Anwalt: Deutsche Telekom könnte sich Geld beim Staat zurückholen

3. November 2005, 10:21
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Mammut-Schadenersatzprozess geht in neue Runde

Der Mammut-Schadenersatzprozesses gegen die Deutsche Telekom könnte nach Einschätzung von Juristen einen überraschenden Ausgang nehmen. Einer der Anlegeranwälte, Ralf Plück aus Wiesbaden, erwartet laut "Tagesspiegel", dass die Telekom - auch wenn sie am Ende verurteilt werden sollte - nicht zahlen muss. "Ich gehe davon aus, dass sie sich am Ende das Geld bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zurückholen wird", sagte Plück dem Blatt (Montagausgabe).

Platzierung

Die Telekom hatte beim dritten Börsengang T-Aktien aus dem Besitz der staatseigenen KfW platziert, die auch das Geld einnahm. Ein Telekom-Sprecher sagte auf Anfrage, sollten im Rahmen des dritten Börsengangs finanzielle Nachteile für die Deutsche Telekom entstehen oder entstanden sein, "sind wir der Auffassung, dass wir diese gegenüber der KfW geltend machen können".

Ablauf

Der Schadenersatzprozess soll am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt in eine neue Runde gehen. Der Vorsitzenden Richter Meinrad Wösthoff hatte allerdings schon angedeutet, den Prozess, der mit seinen rund 15.000 Klägern jeden Rahmen zu sprengen droht, mit Hilfe des neuen Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) verfahrenstechnisch besser in den Griff zu bekommen.

Wösthoff hatte vor der Vertagung des Prozesses im vergangenen November vorgeschlagen, ein Musterverfahren vor der nächsthöheren Instanz, dem Oberlandesgericht Frankfurt, zu führen. Das Landgericht würde dann nur zentrale Fragen benennen, die vor dem Prozess zu klären wären. Grundlage für diesen Schritt wäre des neue Gesetz, das allerdings erst am 1. November in Kraft tritt.

Vorwürfe

Die rund 15.000 Aktionäre werfen der Telekom vor, im Börsenprospekt zum Verkauf der dritten Tranche von T-Aktien im Jahr 2000 die Immobilienwerte zu hoch angesetzt und damit den Aktienpreis in die Höhe getrieben zu haben. Sie fordern deshalb ihr Geld zurück.

Verfahren

Ende Mai hatte die Bonner Staatsanwaltschaft nach fast fünfjährigen Ermittlungen ein Verfahren wegen des Verdachts der Falschbilanzierung und des Kapitalanlagebetruges von Telekom-Managern vorläufig eingestellt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand der Vorwurf einer zu hohen Bewertung des Immobilienvermögens vor dem spektakulären Börsengang 1996, was auch Auswirkungen auf die umstrittene dritte Tranche gehabt hätte.

Die Bonner Ermittler waren zwar zu der Überzeugung gekommen, der Telekommunikationsriese habe den Wert seines Immobilienvermögens "in strafrechtlich relevanter Weise" um mehr als zwei Milliarden Mark (eine Milliarde Euro) zu hoch angesetzt. Dass das Verfahren dennoch mit Zustimmung der Beschuldigten und des Landgerichts Bonn eingestellt wurde, begründete die Staatsanwaltschaft mit der langen Ermittlungsdauer und den schwerwiegenden persönlichen Belastungen, die sich daraus für die betroffenen Manager ergeben hätten, aber auch mit der Gefahr einer Verjährung der Anklage. (APA)

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