Kirchner-Regierung bei Teilwahl bestätigt

4. November 2005, 09:54
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Peronisten können Mehrheit im Parlament ausbauen - Christina Kirchner gewann Senatswahl in Provinz Buenos Aires

Buenos Aires - Die Parlamentswahlen in Argentinien hat der reformorientierte Präsident Nestor Kirchner am Sonntag klar für sich entscheiden können. Mit Hilfe seiner Frau Cristina Fernandez de Kirchner, die oft mit Evita Peron verglichen wird, konnte der peronistische Staatschef vor allem die als entscheidend geltende Wahl in der Provinz Buenos Aires gegen seinen innerparteilichen Rivalen und Amtsvorgänger Eduardo Duhalde gewinnen.

Der Kirchner nahe stehende Gouverneur von Buenos Aires, Felipe Sola, sprach von einem "Triumph" der Wahlinitiative des Präsidenten "Frente para la Victoria" (FPV, Front für den Sieg). Die Wahl galt auch als erster wichtiger Test für den 2003 gewählten Kirchner, der damals mit nur 22 Prozent im ersten Durchgang Staatschef wurde, nachdem sein peronistischer Gegenspieler Carlos Menem angesichts verheerender Umfragewerte vor der Stichwahl aufgab.

Menem wurde jetzt bei der Senatswahl in seiner Heimatprovinz La Rioja auf Platz zwei verwiesen, was nach Ansicht politischer Beobachter in der Hauptstadt das endgültige Aus für seine Hoffnungen auf eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt 2007 bedeutet.

Eindeutiger Verlierer der Wahl war Kirchners Amtsvorgänger Eduardo Duhalde. Sichtbarstes Zeichen der Rivalität zwischen Kirchner und Duhalde war der Kampf ihrer beiden Ehefrauen in der Provinz Buenos Aires um einen Sitz im Senat. Nach ersten offiziellen, aber noch vorläufigen Ergebnissen setzte sich Cristina Fernandez de Kirchner mit 44,5 Prozent gegen Hilda Gonzalez de Duhalde durch, die auf nur 18,7 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei mehr als 80 Prozent. Gonzalez de Duhalde erkannte den Sieg ihrer Rivalin und damit der Kirchner-Linie innerhalb des Peronismus in der Provinz an.

Trotz des guten Abschneidens auch in anderen Provinzen kann Kirchner aber auch in Zukunft nicht auf eine eigene Mehrheit im Parlament bauen. Dazu fehlen ihm etwa zehn Abgeordnete. Politische Beobachter in Buenos Aires gingen aber davon aus, dass Kirchner als dem Sieger in der bei weitem bevölkerungsstärksten gleichnamigen Provinz um die Hauptstadt herum die Führungsrolle innerhalb des Peronismus, einem Sammelbecken verschiedener politischer Strömungen, zufallen werde.

Per Gesetz waren 26,1 Millionen Menschen zur Abgabe ihrer Stimme verpflichtet. In dem südamerikanischen Land werden alle zwei Jahre die Hälfte aller Abgeordneten der Deputiertenkammer und ein Drittel aller Senatoren neu bestimmt. Die Legislaturperiode für Abgeordnete beträgt vier, die für Senatoren jedoch sechs Jahre. Zudem wurden am Sonntag in zehn von insgesamt 24 Provinzen neue Regionalparlamente und Bürgermeister gewählt. (APA/dpa)

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