Standpunkte Belgrads und Pristinas diametral entgegengesetzt

3. November 2005, 11:09
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Covic: Alle Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch

Belgrad - Vor Beginn der Gespräche über den künftigen Kosovo-Status sind die Standpunkte Belgrads und Pristinas diametral entgegengesetzt. Für Belgrad steht eines fest: Die Unabhängigkeit der Provinz ist unannehmbar. In Pristina beharren albanische Politiker ebenso kompromisslos auf ihrem Standpunkt, dass nur die Unabhängigkeit des Kosovo Frieden und Stabilität sichern kann. Für den früheren Belgrader Kosovo-Beauftragten Nebojsa Covic gibt es auch andere Möglichkeiten.

Bei der Suche nach einer Lösung für die seit 1999 von der UNO verwaltete südserbische Provinz seien "alle Optionen auf dem Tisch". Sowohl die Autonomie wie auch die bedingte oder die nicht-bedingte Unabhängigkeit. Auch Grenzänderungen schließe er nicht aus, erklärte Covic. Man müsse realistisch vorgehen und die Lösung der Status-Frage im regionalen Rahmen suchen, was immer dies bedeute, fügte er hinzu. Was genau unter diesem regionale Rahmen zu verstehen sei, präzisierte der Führer der Sozialdemokratischen Partei gegenüber der APA allerdings nicht.

In der Vergangenheit machte Covic wiederholt Anspielungen auf den bosnisch-serbischen Landesteil, die Serbische Republik (Republika Srpska), wenn die Unabhängigkeit des Kosovo zur Sprache kam, und handelte sich nicht nur in Sarajevo, sondern auch von der Staatengemeinschaft heftige Kritik ein. Eine Unabhängigkeit des Kosovo könnte für die ganze Region gefährlich werden, falls dies nicht eine im regionalen Rahmen gefundene Lösung sei, meint er weiterhin. Auch: "Es gibt heute keinen einzigen Politiker in Serbien, der die Unabhängigkeit des Kosovo unterzeichnen würde."

Seit der politischen Wende in Belgrad im Oktober 2000 bis Ende August wirkte Covic als Belgrader Kosovo-Beauftragter. Als fähiger Krisenmanager hatte er sich im Jahr 2001 im Süden Serbiens erwiesen, wo die in drei Kommunen lebende albanische Volksgruppe um den Anschluss an das Kosovo bemüht war. Er verlor seinen Posten, nachdem seine Sozialdemokratische Partei einen Regierungsvorschlag im Parlament im letzten August nicht unterstützen wollte.

"Mehr Autonomie, weniger Unabhängigkeit"

Der offizielle Lösungsvorschlag Belgrads für das Kosovo lautet seit Monaten "Mehr Autonomie, weniger Unabhängigkeit". Man sei bereit, über alles, abgesehen von der Unabhängigkeit, zu reden, versicherte der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic am Freitag.

Die Kosovo-Beauftragte Sanda Raskovic-Ivic hatte im September für innenpolitischen Unmut gesorgt, als sie einige Details aus dem Lösungsvorschlag enthüllte. Demnach würde das Kosovo die legislative, juridische und exekutive Gewalt erhalten. Die Außenpolitik und die Grenzkontrolle würden allerdings Belgrad obliegen. Von den albanischen Politikern in Pristina wurde der Vorschlag prompt abgelehnt. Die Tochter des früheren Serbenführers in Kroatien, Jovan Raskovic, wurde daraufhin besonders heftig vom Präsidenten Boris Tadic und Außenminister Draskovic kritisiert. Die Öffentlichkeit musste wahrnehmen, dass an den Standpunkten Belgrads zum Kosovo-Status gleichzeitig an drei verschiedenen Adressen gebastelt wird - in den Kabinetten des Ministerpräsidenten, des Präsidenten und des Außenministers.

Ihm lägen die Standpunkte Tadic' zum Kosovo am nächsten, meint Covic. Der Ministerpräsident Montenegros, Milo Djukanovic, hatte indes seinen alten Vorschlag zur Umbildung des funktionsunfähigen Staatenbundes in eine Union von unabhängigen Staaten wiederholt. In Belgrad war der Vorschlag im Frühjahr auf klare Ablehnung, vor allem bei Regierungschef Vojislav Kostunica, gestoßen. Vielleicht wird man den Vorschlag erneut erwägen müssen. Eine Union unabhängiger Staaten wäre womöglich die Kompromisslösung, die den Politikern in Belgrad und Podgorica vielleicht auch in Pristina ermöglichen würde, ihr Gesicht zu wahren. (APA)

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