SPÖ: Dritte Schließungswelle droht

29. November 2005, 13:00
2 Postings

Darabos und Moser: Verschulden der Regierung - ÖVP weist Kritik zurück

Wien - Bei der Post drohe eine dritte Schließungswelle und damit eine weiterer "Kahlschlag im ländlichen Raum". Schuld daran sei die Bundesregierung, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Samstag anlässlich der Aussagen von Post-Chef Anton Wais im Ö1-"Mittagsjournal". "Das Chaos in der Regierung ist Gift für eine erfolgreiche Unternehmensführung", konstatierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wies die Vorwürfe zurück.

Grundsicherungsauftrag

"Die Regierung hätte es in der Hand, einen weiteren Kahlschlag zu verhindern, sie bräuchte nur eine Regierungsverordnung mit einem Grundsicherungsauftrag erlassen", meinte Darabos im SPÖ-Pressedienst. Damit wäre eine umfassende Versorgung gesichert. "Es ist aber ihr Programm, diese nicht zu gewährleisten", warf er der Regierung vor.

Expansionskapital

Moser wandte sich scharf gegen die Privatisierung der Post. Er verwies darauf, dass die 515 Millionen Dividenden genau dem von Wais genannten Betrag zur Expansion in Südost-Europa entsprechen würden. "Das heißt: Hätte seitens der Regierung der Postraub nicht stattgefunden, wäre das Expansionskapital vorhanden." Außerdem führe die geplante Privatisierung zu einem erhöhten Druck auf die Mitarbeiter, weiterer Personalabbau sei nicht ausgeschlossen worden. Die SPÖ werde die Privatisierung "mit allen Mitteln zu verhindern versuchen", versicherte Moser.

Lopatka: "Unverantwortbare Panikmache"

Lopatka wies die Kritik zurück. Er warf der SPÖ vor, "unverantwortbare Panikmache" zu betreiben, wenn sie von einer dritten Schießungswelle bei der Post spreche. In der vergangenen Woche sei im Parlament das neue Postgesetz beschlossen worden, das verbesserte Eingriffsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Universaldienstverordnung biete. Der Verkehrsminister könne Postämterschließungen unter bestimmten Umständen untersagen. Und es gebe keine Schließungen ohne Alternativen.

Außerdem betonte Lopatka in einer Aussendung, dass die Post heute ein "modernes, effizientes und wirtschaftlich gesundes" Unternehmen sei - nach einer "unbestreitbaren Erfolgsgeschichte, die sich deutlich von der SPÖ-Misswirtschaft abhebt". (APA)

Share if you care.