Milliarden von Telefon- und Internetdaten
Jede Einschränkung des Rechts auf vertrauliche Kommunikation "darf nur auf Grund einer dringenden Notwendigkeit erfolgen, sie sollte nur in Ausnahmefällen gestattet sein und sie muss angemessenen Sicherheitsmaßnahmen unterliegen. Die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten würden zum ersten Mal gezwungen, Milliarden von Telefon- und Internetdaten aller Bürger für Ermittlungszwecke zu speichern", gab der Vorsitzende der EU-Datenschutzgruppe, Peter Schaar, zu bedenken.
"Unverhältnismäßig"
Das Argument der Terrorbekämpfung sei insbesondere in Hinblick auf die vorgeschlagenen Fristen fraglich. Es gebe auch andere Methoden, die weniger stark in die Privatsphäre eingreifen. Als Beispiel nannte Schaar das so genannte "Quickfreeze-Verfahren", bei dem der Serviceprovider nur in begründeten Einzelfällen und auf Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden die Kommunikationsdaten speichern muss. Der EU-Richtlinien-Entwurf sieht die Speicherung von Handy-Verbindungsdaten für ein Jahr, und von Internet-Daten für ein halbes Jahr vor. Auch der österreichische Datenschutzrat hat die EU-Pläne als "unverhältnismäßig" kritisiert.(APA)
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EDRI: wurde 2002 als NONPROFIT-Organisation gegründet - um die Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft zu bewahren. Mitglieder sind über
21 Organisationen in 14 europäischen Ländern.
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