UN-Bericht zum Hariri-Mord - Mit Download

3. Mai 2006, 15:04
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"Entscheidung ... nicht ohne Billigung hochrangiger syrischer Sicherheitsbeamter" - der Mehlis-Report zum Download

New York - Detlev Mehlis, der UNO-Sonderermittler zur Aufklärung des Mordes an dem ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, hat am Donnerstag seinen Bericht vorgelegt. Hier einige Auszüge:

"Die Untersuchung hat bestätigt, was viele in Libanon schon lange sagen: Dass führende syrische Geheimdienstoffiziere einen enormen (...) strategischen Einfluss auf die libanesische Regierung hatten. (...) Es gibt Grund zu der Annahme, dass die Entscheidung, den ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri zu ermorden, nicht ohne Billigung hochrangiger syrischer Sicherheitsbeamter und nicht ohne Absprache mit ihren Pendants bei den libanesischen Sicherheitskräften erfolgen konnte. (...) Es gibt übereinstimmende Belege für die libanesische und syrische Verwicklung in diesen terroristischen Akt. (...)

Durch das fortwährende Anzapfen von Hariris Telefonen blieben die syrischen und libanesischen Sicherheits- und Geheimdienste über seine Reisepläne und Kontakte informiert. (...) Die Kommission ist der Ansicht, dass das Attentat am 14. Februar 2005 von einer Gruppe mit einer weit verzweigten Organisation und beträchtlichen Ressourcen und Kapazitäten ausgeführt wurde. Aufbauend auf den bisherigen Erkenntnissen der Kommission und der libanesischen Ermittlungen (...) deuten übereinstimmende Beweise sowohl auf eine libanesische als auch auf eine syrische Beteiligung an diesem Terrorakt hin.

Infiltrierung

Es ist eine allseits bekannte Tatsache, dass der syrische Geheimdienst in Libanon allgegenwärtig war, zumindest bis zum Rückzug der syrischen Streitkräfte (nach dem Hariri-Mord). Die damaligen führenden Sicherheitskräfte in Libanon waren von ihm bestellt.

Angesichts der Durchdringung der libanesischen Institutionen durch die Geheimdienste Syriens und Libanons wäre schwerlich ein Szenario vorstellbar, in dem ein Komplott zu einer so komplizierten Mordtat ohne ihr Wissen hätte ausgeführt werden können. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass mehrere Fährten direkt auf eine Verwicklung syrischer Geheimdienstverantwortlicher in den Mord hinweisen."

Mangelnde Zusammenarbeit

"Nach anfänglichem Zögern haben die syrischen Behörden in gewissem Umfang (an der Untersuchung) mitgewirkt, aber mehrere Befragte haben versucht, die Ermittlungen in die Irre zu führen. Es hat sich gezeigt, dass das Schreiben des syrischen Außenministers an die Kommission falsche Informationen enthielt. Manche Fährten konnten nur schwer weiterverfolgt werden, weil es an echter Zusammenarbeit fehlte. Wenn die Untersuchung abgeschlossen werden soll, ist eine umfassende Kooperation der syrischen Regierung unverzichtbar."

Politisch motiviert

"Der Mord war wahrscheinlich politisch motiviert. Allerdings scheint es so, dass die Ausführenden auch durch Betrug, Korruption und Geldwäsche motiviert waren. Nach Ansicht der Kommission wurde der Anschlag vom 14. Februar 2005 von einer Gruppe mit hohem Organisationsgrad und erheblichen Ressourcen ausgeführt. Das Verbrechen war über Monate vorbereitet worden. Hariris Fahrtrouten wurden zu diesem Zweck detailliert überwacht."

Untersuchung läuft weiter

"Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Untersuchung von der Polizei und Justiz des Libanon weitergeführt werden muss. Dabei müssen sämtliche Verästelungen des Falls einschließlich der Finanztransaktionen verfolgt werden. (...) Seitens der internationalen Gemeinschaft muss es nachhaltige Anstrengungen geben, um den libanesischen Behörden zu helfen."

In der kurzen Zeit von vier Monaten sind mehr als 400 Personen befragt, 60.000 Dokumente geprüft, mehrere Verdächtige identifiziert und einige wichtige Spuren gefunden worden. Doch die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen". (APA/dpa)

  • Der UN-Bericht zum Download (PDF, 486 KB)

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