Überfüllte Schulbusse als Sicherheitsrisiko

1. November 2005, 19:22
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Für Kinder unter sechs Jahren muss kein eigener Sitzplatz zur Verfügung stehen - Kraftfahrgesetz nicht novelliert, kritisiert AK

St. Pölten/Wien - Lärmende Kinder, sperrige Taschen - und im Bus viel zu wenig Platz. Dieses für Schülertransporte vor allem in ländlichen Regionen typische Durcheinander hat seinen Grund im heimischen Kraftfahrgesetz (KFG), kritisiert Georg Mayer von der Niederösterreichischen Arbeiterkammer.

"Laut Gesetz gelten im Linienbusverkehr und bei Schülertransporten mit Post- oder anderen Linienbussen je drei Kinder zwischen sechs und 14 Jahren als zwei Fahrgäste. Sie müssen sich zu dritt auf zwei Plätze quetschen. Für Kinder unter sechs Jahren muss überhaupt kein eigener Sitzplatz zur Verfügung stehen", schildert der Verkehrsexperte. Das führe zu gefährlichen Situation im Bus, etwa bei Bremsmanövern oder in Kurven, gibt er zu bedenken.

Novellierung seit 15 Jahren gefordert

Damit ist er weder der Einzige noch der Erste: "Seit 15 Jahren fordern wir jetzt bereits, dass das KFG novelliert werden muss, sodass in allen Schulbussen pro Platz nur ein Kind transportiert werden darf", erläutert Kurt Eder, Verkehrssprecher der Bundes-SPÖ. Doch erst im vergangenen September habe der Gesetzgeber bei der 26. KFG-Novelle eine diesbezügliche Änderungschance ungenutzt verstreichen lassen.

Tatsächlich hat die Regierungskoalition entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen die Eins-zu-Eins-Regel nur für außertourliche Schülerfahrten - etwa Ausflügen - eingeführt, nicht aber für den regelmäßigen, täglichen Schulweg. Grund dafür seien "die zu erwartenden Zusatzkosten für mehr Schulbusse" gewesen, die aus dem Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) bezahlt werden, ist dazu aus dem Büro von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) zu erfahren.

Gegen diese "Fehlentscheidung", so Eder, habe die SPÖ jetzt am Mittwoch einen parlamentarischen Initiativantrag eingebracht. Das Problem nämlich sei weiter akut: Erst am Mittwoch war in Tirol ein für neun Personen zugelassener VW-Bus mit 16 Schülern und drei Erwachsenen aufgehalten worden. (Irene Brickner, DER STANDARD - Printausgabe, 21. Oktober 2005)

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