Handymastensteuer wohl vom Tisch

22. Oktober 2005, 09:30
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Niederösterreich muss Kompromiss noch zustimmen Gorbach und Mobilfunkbetreiber haben heute Kompromisslösung besprochen - Mobilfunker Anfang nächster Woche bei Pröll

Im Streit um die niederösterreichische Handymasten-Steuer steht eine Einigung möglicherweise kurz bevor. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) und die Mobilfunkbetreiber haben heute, Freitag, Vormittag in einer Gesprächsrunde im Vizekanzleramt eine mögliche Kompromisslösung besprochen, die allerdings noch der Zustimmung des Niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V) bedarf, erfuhr die APA aus dem Vizekanzleramt. Formal abgesegnet werden könnte die Einigung vom NÖ Landtag am kommenden Donnerstag, den 27. Oktober.

Im Groben geeinigt

Auf Expertenebene hatten sich Mobilfunker und das Land Niederösterreich nach wochenlangen Verhandlungen bereits im Groben auf einen Kompromiss geeinigt, hatte es gestern Abend aus Verhandlerkreisen zur APA geheißen. Demnach versuchen die Mobilfunker, künftig Handymasten so weit wie möglich gemeinsam zu nutzen, im Gegenzug verzichtet das Land Niederösterreich auf die ab 1. Jänner 2006 geplante Handymasten-Steuer.

Drei Punkte

Konkret würden sich die Mobilfunkbetreiber zu drei Punkten bereit erklären, sollte die Steuer fallen, erfuhr die APA heute aus Verhandlerkreisen. Erstens wollen die Betreiber prüfen, inwieweit es technisch möglich ist, die bestehenden Handymasten in Niederösterreich stärker gemeinsam zu nutzen (stärkeres Site-Sharing), zweitens soll versucht werden, künftig 80 Prozent aller neuen Mastenstandorte gemeinsam zu nutzen (gemäß dem "bayrischen Modell"), und drittens werden die Mobilfunkbetreiber allfällige Effizienzgewinne aus der verstärkt gemeinsamen Nutzung von Masten an die Handykunden weitergeben.

Die Gegenleistung des Landes Niederösterreich dafür wäre die Abschaffung der bereits beschlossenen Handymasten-Steuer. Dann würden die Mobilfunkbetreiber auch ihre vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebrachten Klagen zurückziehen, hieß es.

Mediator

"Ich habe mich von Anfang an gegen diese Steuer ausgesprochen und deshalb nun die Rolle als Mediator eingenommen", sagte Gorbach heute zur APA. Er wolle Belastungen für die österreichische Bevölkerung abwenden und einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich verhindern. Für künftige Mastenbauten könne er sich "vorstellen, dass man ein Prozedere einrichtet, mit dem die Überprüfung der Site-Sharing-Möglichkeit quasi institutionalisiert wird".

Termin zwischen Mobilfunkbetreibern und Pröll

Die Mobilfunkbetreiber sitzen im Vizekanzleramt zusammen, um über die Details der Kompromisslösung zu beraten. Anfang nächster Woche soll es einen Termin zwischen Mobilfunkbetreibern und Pröll geben, bei dem eine Einigung herbeigeführt und die weitere Vorgangsweise beschlossen werden könnte, hieß es aus Verhandlerkreisen heute. Infrastrukturminister Gorbach trifft sich am Montag mit Landeshauptmann Pröll zu Verkehrsthemen, dabei dürfte aber auch über das Thema Handymasten-Steuer gesprochen werden.

Für kommenden Donnerstag wurde im NÖ Landtag von FPÖ und Grünen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Handymastensteuer: Noch 65 Tage bis zum In-Kraft-Treten der verfassungs- und EU-rechtswidrigen Geldbeschaffungsaktion" beantragt. Ziel beider Parteien ist die Abschaffung der Handymasten-Steuer.

Druck auf Niederösterreich kam zuletzt auch von der EU-Kommission in Brüssel. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Wettbewerbsverzerrungen durch die Handymastensteuer bereits vorbereiten lassen.

Tarifänderungen

Die Zeit für eine baldige Einigung drängt auch deshalb, weil die Mobilfunkbetreiber gesetzliche Fristen für Tarifänderungen in Folge der Handymasten-Steuer einhalten und bald entsprechende Vorkehrungen treffen müssten, sollte die Steuer tatsächlich ab Jänner 2006 kommen. Um von den Handykunden einen "Niederösterreich-Zuschlag" als Folge der Handymasten-Steuer einheben zu können, müssen die Mobilfunkbetreiber die Kunden zumindest ein Monat vor Inkrafttreten über entsprechende - tarifliche - Änderungen informieren.(APA)

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