Paris sucht im EU-Agrarstreit Konfrontation

7. November 2005, 14:22
posten

Streit um Zugeständnisse beim Abbau von Agrarförderungen innerhalb der EU nimmt wieder an Schärfe zu

Genf/Brüssel - Der Streit um Zugeständnisse beim Abbau von Agrarförderungen innerhalb der EU nimmt wieder an Schärfe zu. Die britische EU-Präsidentschaft und die Kommission wiesen am Donnerstag Vorwürfe Frankreichs zurück, dass Handelskommissar Peter Mandelson bei den laufenden Verhandlungen zu weiteren Handelserleichterungen vor der Welthandelsorganisation (WTO) sein Mandat überschritten habe.

Das französische Landwirtschaftsministerium hatte der Kommission vorgeworfen, sie sei unfähig gewesen, den EU-Staaten bei einer Expertenrunde in Genf zu belegen, dass sie ihr Mandat nicht überschritten habe. Deshalb dürfte diese Woche das Agrardossier bei der WTO nicht von der EU angesprochen werden. Paris sieht zu weit reichende Zugeständnisse durch den britischen Handelskommissar und forderte, dass Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel die Verhandlungen für den Agrarsektor führen solle.

"Technische Experten können nicht Minister überstimmen", sagte ein Sprecher der britischen Präsidentschaft unter Anspielung darauf, dass die EU-Außenminister mehrheitlich die Position der Kommission unterstützt hatten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Donnerstag, wichtig sei es, Märkte für europäische Produzenten zu öffnen. Es gehe vor allem um Industriegüter und Dienstleistungen, nicht nur um die Landwirtschaft. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.10.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
Share if you care.