Bank und Wahl

21. November 2005, 14:49
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Wer den Schaden stiftet, der braucht für die Krokodilstränen nicht zu sorgen - Kolumne von Günter Traxler

Wer den Schaden stiftet, der braucht für die Krokodilstränen nicht zu sorgen. Und die fließen nun in Strömen, begeistert vergossen von den Verherrlichern eines Systems, als dessen Opfer nun die Bawag in der Folge einer Kreditvergabe von eher ungewerkschaftlicher Nonchalance Köpfe rollen lassen soll. Da ist man endlich einmal auf internationaler Ebene risikobereit, und nur weil das Risiko schlagend werden könnte, was doch irgendwie dazu gehört und wovon auch andere nicht unrenommierte Häuser betroffen sind, wird auf einmal die ganze Performance schlecht gemacht!

Echte Tränen fließen natürlich auch, nicht nur aus Wut über den vermutlich verlorenen Groschen und den sicher beschädigten Ruf, sondern wegen des politisch geschickten Timings der Aktion. Dass sich die Geschäfte der Bank des Gewerkschaftsbundes noch in größerem Ausmaß auf die Landtagswahlen am Sonntag auswirken könnten, ist wenig wahrscheinlich, auch wenn an Berechnungen, um wie viele Prozentpunkte sie den Triumph des Bürgermeisters geschmälert haben werden, sicher schon gearbeitet wird.

Man kann aber davon ausgehen, dass uns der Refco-Deal, genüsslich überhöht zur "roten Pleiten-, Pech-und Pannen-Serie" (Die Presse), das Jahr bis zur Nationalratswahl begleiten wird. Das zu beklagen, hat wenig Sinn, die andere Seite würde es umgekehrt ebenso praktizieren, und dass sich eine Finanzkoryphäe wie der Vizekanzler voll Sorge um die Kreditwürdigkeit der Bawag als erster auf das Thema stürzte, wird niemanden überraschen, der weiß, wie akkurat und verantwortungsvoll in den Parteien, in denen er verkehrte und verkehrt, stets mit Geld umgegangen wurde.

Die gegenwärtige Regierung, vor allem der Minimalpartner in derselben, kann es sich gar nicht leisten, eine solche Gelegenheit zur Ablenkung von schmerzhaften Erosionserscheinungen ungenutzt vorübergehen zu lassen. Dass die Refco-Affäre nicht mit einem Schlag zu bereinigen ist - so oder so -, sich vielmehr über längere Zeit hinziehen wird, kommt dabei sehr zu pass, weil es regelmäßiges Aufkochen erlaubt. Dagegen wird die wiederholte Beteuerung, Gewerkschaftsmitgliedern würde aus dem Kredit an die Refco kein Schaden erwachsen, nicht reichen, selbst wenn es den Tatsachen entspricht.

Kann einer Regierung, die selbst nicht eben mit wirtschaftspolitischen Glanzleistungen - über das Privatisieren um jeden Preis hinaus - zu prunken in der Lage ist, etwas Besseres in den Schoß fallen, als der Repetierslogan, die Roten können nicht wirtschaften? Kaum. Um im Herbst 2006 damit etwas Wahlentscheidendes zu bewirken, müsste der propagandistische Hinweis auf fremde Unglaubwürdigkeit aber wohl noch um eine größere Portion eigenständiger Glaubwürdigkeit verstärkt sein. Wie es mit der aussieht, wird man nach den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland schon von Sonntag an klarer sehen.

Halten die Prognosen, was sie versprechen, wird sich die Volkspartei allmählich ernsthaft um einen anderen Mehrheitsbeschaffer für die Zeit nach der Nationalratswahl umsehen müssen. Oder schon für früher, falls es sich nicht vermeiden lässt, den gegenwärtigen Partner in dieser Funktion so nachhaltig zu verärgern, dass er die Regierung doch noch vorzeitig platzen lässt. Eine Partei, der man einen ganzen Wahlkampf lang vorhält, nicht wirtschaften zu können, käme dafür ja eher nicht in Frage, will man Glaubwürdigkeit nachweisen. Umso eher eine FPÖ, die in Wien ein zweistelliges Ergebnis einfährt.

Die ist mit Heinz-Christian Strache heute exakt das, was die FPÖ unter Jörg Haider zu der Zeit war, als Wolfgang Schüssel sich von ihm zum Bundeskanzler machen ließ: EU- und ausländerfeindlich, deutschnational, stets bereit zur Verehrung von Helden des Dritten Reiches. Und von der Wirtschaft versteht sie auch etwas. Eben kreditwürdig. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.10.2005)

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