U-Bahn-Bau: Zusage - mit Einschränkung

5. Februar 2006, 21:50
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Finanzminister Grasser verspricht gegenüber STANDARD weitere Finanzierung und stellt gleichzeitig Höhe des Bundesanteils infrage

Der Bund werde den U-Bahn-Bau weiter finanzieren, verspricht Finanzminister Karl-Heinz Grasser im STANDARD-Gespräch. Er stellt aber gleichzeitig die Höhe des Bundesanteils infrage. Dies will Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) "nicht akzeptieren".

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Wien - "Ich habe im Gespräch mit Johannes Hahn zugesagt, dass der Bund weiter bei der U-Bahn-Finanzierung mitmacht", erklärte Finanzminister Karl-Heinz Grasser Mittwochabend im Standard-Gespräch. Allerdings: Grasser stellt gleichzeitig auch die Höhe des Bundesanteils in Frage. "Wir müssen noch über die finanziellen Details und die Finanzierungsstruktur reden." Und auf die Frage, ob damit die 50:50 Aufteilung zwischen Bund und Wien gemeint sei: "Sicher. Wir stehen ja im Wettbewerb mit den anderen Ländern, die fragen, wie viel wir in Wien investieren."

Der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) habe allerdings bisher noch nicht das Gespräch mit ihm gesucht: Zur U-Bahn-Finanzierung habe er "im Juni 2004 das letzte Gespräch mit Rieder geführt."

"Ausreden sind reines Wahlkampfgetue"

Der Wiener VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter meint daher: "Ausreden auf angebliche Blockaden beim Bund entbehren jeglicher Grundlage und sind reines Wahlkampfgetue."

Dies stellt allerdings Rieder im Standard-Gespräch dezidiert in Abrede - und empört sich, dass wieder einmal die Höhe des Bundesanteils in Frage gestellt wird: "Das kann ich nicht akzeptieren." Dass der Bund das versuche, sei "nicht neu - genauso wenig wie die Ausrede, dass Wien viel mehr als die anderen bekommt".

Es gebe nämlich "ausführliche Analysen, was die Gebietskörperschaften für den Personennahverkehr leisten. "Allein dass Wien sehr viel Geld für ein eigenes Verkehrsunternehmen in die Hand nimmt, bringt uns in eine Sonderstellung", so Rieder. Abgesehen davon dass Wien für Bim und Bus alleine aufkomme, zahle der Bund ja nur für die Investition im U-Bahn- Bau, "wir übernehmen die vollen Kosten für Betrieb, Nachrüstungen und Erhaltung."

Er, Rieder, haben gegenüber dem Bund bereits "deutlich gemacht, dass es überhaupt keinen Grund gibt, die Finanzierungszusage hinauszuschieben". Im Gegenteil - es würden sogar bereits die ersten "Probleme schlagend. Es droht bereits akut ein Loch beim U-Bahn-Bau nach 2010. Das brächte massive Probleme für die Baufirmen mit sich, die Geräte angemietet haben und schlimmstenfalls auch Bauarbeiter entlassen müssten."

"Nach der Wahl"

Dass er mit Grasser das letzte Mal im Juni 2004 über U- Bahn-Finanzierung gesprochen habe, sei "definitiv falsch", betont Rieder. Er habe Grasser diesen Sommer im Zuge der AKH-Verhandlungen ein Gesamtpaket zur Verhandlung vorgeschlagen, in dem auch der weitere U-Bahn- Bau inkludiert war. Rieder: "Grasser hat daraufhin Rücksprache mit dem Bundeskanzler gehalten und der hat dann ausrichten lassen, es sei die Zielvorstellung der Bundesregierung, dies alles nach der Wahl zu verhandeln. Welche Wahl Schüssel damit auch immer gemeint haben mag."

Er, Rieder, wolle die Verhandlungen mit dem Bund jedenfalls gleich nach dem 23. Oktober angehen. Eine prinzipielle Einigung mit Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) über den U-Bahn-Bau nach 2010 gibt es an sich bereits - doch auch Gorbach hatte dann zuletzt den 50-Prozent-Anteil des Bundes zur Diskussion gestellt. Zum Wahlkampf-Auftakt hatte der Vizekanzler dann erklärt: Bis 2010 sei garantiert, dass der Bund die Hälfte zahle. Dazu Rieder: "No na. Darüber gibt es ja fixe Vereinbarungen. Was wir dringend brauchen, ist endlich eine Zusage für die Zeit ab 2011."

Zuletzt war im Wahlkampf auch der Weiterbau der U2 nach Donaustadt Thema gewesen: Der Grüne Christoph Chorherr hatte mit Hilfe eines internen Papiers der Wiener Linien aufgedeckt, dass der für "ca. ein Jahr" verschoben werden muss. Rieder hatte dies unter anderem darauf zurück geführt, dass der Bund des so genannte 4. U-Bahn-Paket noch nicht finanziert habe. Denn man wolle nun doch gleich die U2 in einem Stück bis ins Flugfeld Aspern weiter bauen.

Der 150. Ulf

In Wien wurde indes am Donnerstag die 150. und damit letzte Garnitur der ersten Serie der Niederflur-Straßenbahn Ulf ausgeliefert. Die zweite Serie soll mit 150 Stück ab Sommer 2006 geliefert werden - diese mit klimatisiertem Innenraum. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD - Printausgabe, 21. Oktober 2005)

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    foto: standard/cremer
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