Deutsche Wirtschaft sehr schwach

7. November 2005, 13:30
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Noch bevor die neue schwarz-rote Regierung ihre Arbeit aufnimmt, gibt es von den sechs führenden Wirtschaftsinstituten ernüchternde Zahlen

Die Erstellung des Herbstgutachtens der sechs führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland war dieses Jahr "etwas ungewöhnlich", wie die Ökonomen selbst sagen. Es gibt ja noch keine Regierung, deren Maßnahmen bei der Berechnung der Zahlen einfließen hätten können. Also hat man die bereits umgesetzten Reformen ins Gutachten einbezogen. Die Hauptbotschaft der Wirtschaftsforscher ist aber deutlich: "Die wirtschaftliche Erholung verläuft weiterhin schleppend."

Schwaches Wachstum

Während die sechs Institute für die Euro-Zone in diesem Jahr ein Wachstum von 1,3 und im nächsten Jahr eines von 1,8 Prozent sehen, erwarten sie für Deutschland nur 0,8 und 1,2 Prozent Wachstum. Unverändert verhindert der hohe Ölpreis einen richtigen Aufschwung. Der private Konsum bleibt wegen der höheren Energiepreise, die die Kaufkraft der Haushalte schmälern, schwach. Auch die Bauinvestitionen gehen weiter zurück.

Dass es überhaupt Wachstum gibt, verdankt Deutschland seinem starken Export. "Nach wie vor lebt die Konjunktur vom Export. Doch die Impulse des Außenhandels sind nicht auf den Binnenkonsum übergesprungen", sagt Roland Döhrn vom RWI in Essen. Das bedeutet auch weiterhin: Für eine spürbare Wende am Arbeitsmarkt reichen die Daten nicht aus.

Arbeitslosigkeit

Im Jahresschnitt sinkt die Zahl der Arbeitslosen im Jahr 2006 nur um 100.000 auf rund 4,76 Millionen. Immerhin werden im ersten Halbjahr 2006 zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 die sozialversicherungspflichtigen Jobs wieder zunehmen. Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland war einer der Gründe, warum Rot-Grün bei der Bundestagswahl nicht wiedergewählt wurde. Angela Merkel, CDU-Kanzlerin in spe, hat mittlerweile auch den Stand der Arbeitslosigkeit zur Messlatte für die neue Regierung erhoben und erklärt: "Die Erfolge dieser Koalition werden sich am Thema Beschäftigung festmachen." "Einziger Lichtblick" im Herbstgutachten: Die Investitionen der Unternehmen für ihre Ausrüstung ist in der ersten Jahreshälfte 2005 gestiegen. Doch selbst die bescheidenen Ausblicke könnten sich wieder verdunkeln. "Ein kräftiger Anstieg der Energiepreise würde die Konjunktur weltweit und in Deutschland wesentlich belasten", meint Döhrn.

Haushalt sanieren

An die sich gerade formierende Regierung haben die Wirtschaftsforscher wieder einige Forderungen. Die dringlichste: Der Haushalt muss saniert werden, daher sei in den kommenden fünf Jahren ein Abbau von Subventionen in Höhe von 70 Milliarden Euro nötig. Außerdem verlangen sie eine Reform der Unternehmensbesteuerung, da Firmen in Deutschland, im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, zu hoch belastet seien. Zudem plädieren sie für eine moderate Lohnpolitik. Löhne und Gehälter sollen maximal um ein Prozent steigen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.10.2005)

Birgit Baumann aus Berlin
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