Behörden bei öffentlichen Aufträgen korruptionsanfällig

7. November 2005, 14:39
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Mindestens 235 Millionen Euro gingen laut der Organisation Transparency bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Misswirtschaft und Korruption verloren

Wien - Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind österreichische Behörden besonders korruptionsanfällig. Darauf verwies die seit Frühjahr dieses Jahres bestehende österreichische Sektion der Antikorruptions-Organisation "Transparency International" (TI) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Große Gesetzeslücken herrschen nach Ansicht der Experten auch im Bereich der Parteienfinanzierung.

Mindestens ein Prozent der jährlichen Gesamtauftragssumme öffentlicher Körperschaften von 23,5 Milliarden Euro - also 235 Millionen Euro - gingen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Misswirtschaft und Korruption verloren, schätzt Heinz Mayer, Verfassungsrechtler und Präsident des österreichischen TI-Beirats. In diesem Bereich gehe es nicht nur um isolierte Einzelfälle. "Hier ist ein Nährboden für Korruption vorhanden." Vor allem die interne Revision in der öffentlichen Verwaltung müsse verstärkt werden.

Mangelnde Kontrolle

Als primäre Schwachstellen im öffentlicher Vergabewesen ortet TI ein zu großes Naheverhältnis von Sachbearbeitern und potenziellen Bietern und mangelnde Kontrolle im Bereich der öffentlichen Auftraggeber. Zudem bewirkten Angebotsmonopole eine Verengung des Marktes, mangelhafte Ausschreibungen und auch Manipulationen durch Anbieter sind laut Mayer nach immer wieder zu festzustellen.

Mindestens um denselben Betrag gehe es bei Korruption in der Privatwirtschaft, sagte Ex-Rechnungshof-Präsident und Beitratsmitglied Franz Fiedler - und da sei man "in einem relativ vorsichtigen Bereich der Schätzung". Das öffentliche Problembewusstsein für Korruption sei in Österreich noch recht schwach entwickelt, betonte er. Delikte in diesem Bereich würden "vielfach bagatellisiert" und als "Kavaliers-Delikt" abgetan.

Gesetzliche Mängel der Parteienfinanzierung

Der Wiener Politologe Hubert Sickinger, ebenfalls Beitratsmitglied bei TI Österreich, wies auf gesetzliche Mängel bei der Parteienfinanzierung hin. Die Herkunft der Parteigelder werde von den Parteien selbst kaum bekannt gegeben. Die bestehende Rechenschaftspflicht betreffe nur gewisse Teile der Bundesparteien. Die Pflicht zur Bekanntgabe von Spenden über 7.260 Euro schließe nicht die Namen der Spender ein. Die Regelung könne zudem leicht umgangen werden - und sei bei Nicht-Einhaltung straflos. "In Österreich hängt die scheinbar relativ korruptionsarme Politik auch damit zusammen, dass man von vornherein einen Großteil des Bereichs entkriminalisiert hat."

Mehr Mittel aus dem Staatshaushalt

Die Intransparenz in der Parteienfinanzierung sei umso problematischer, als die österreichischen Parteien mehr Mittel direkt aus dem Staatshaushalt erhielten als Parteien in anderen westlichen Demokratien. Rechne man die staatlichen Subventionen auf Bundes- und Landesebene zusammen, komme man auf circa 25 Euro pro Wahlberechtigtem. "Das ist international der absolute Spitzenwert", betonte Sickinger.

Der internationale Jahresbericht von Transparency wurde vor wenigen Tagen vorgestellt. Österreich liegt dabei weltweit auf Platz zehn der am wenigsten korruptionsanfälligen Länder. Dabei handelt es sich um Einschätzungen von internationalen Wirtschaftsfachleuten. (APA)

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