Italien soll ein Bundesstaat werden

3. November 2005, 11:22
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Verfassungsreform beschlossen: Kompetenzen der Regionen sollen gestärkt werden - Berlusconi zufrieden

Mit der umstrittenen föderalistischen Verfassungsreform, die Italien in einen Bundesstaat umwandeln soll, hat die römische Abgeordnetenkammer am Donnerstag einen der Kernpunkte des Regierungsprogramms von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verabschiedet. Dessen Rechtsbündnis gewann die Abstimmung in aufgeheizter Atmosphäre erwartungsgemäß deutlich mit 317 zu 234 Stimmen.

Oppositionsführer Romano Prodi wertete die Reform als "reines Zugeständnis an die separatistischen Instinkte der Lega Nord". Das vorliegende Gesetz sei "einer europäischen Verfassung unwürdig". Berlusconi beschuldigte Prodi indes, sich eines "bürgerkriegswürdigen Vokabulars zu bedienen".

Um an der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer teilzunehmen, hatte der Ministerpräsident einen seit Langem vereinbarten Besuch beim japanischen Kaiser kurzfristig abgesagt und damit einen diplomatischen Eklat in Tokio in Kauf genommen.

"Widersprüchlich, unausgegoren"

In der Tat verweigerten mehrere Abgeordnete des regierenden Rechtsbündnisses der Reform ihre Zustimmung, darunter der vor wenigen Tagen zurückgetretene Parteichef der Christdemokraten Marco Follini, der das Reformgesetz als "widersprüchlich und unausgegoren" kritisierte.

Mit der Verfassungsreform geht die Zuständigkeit für Gesundheit, Bildung und örtliche Polizei an die Regionen über, der Senat wird in eine Länderkammer nach dem Vorbild des deutschen Bundesrates umgewandelt. Unter Verfassungsrechtlern am heftigsten umstritten ist die Machtfülle, mit der die Reform den Premier ausstattet. So kann er sein Amt ohne Vertrauensabstimmung antreten, Minister selbst ernennen und entlassen und die Auflösung des Parlaments beschließen.

Die Opposition hat eine Volksabstimmung gegen die Verfassungsreform angekündigt. Die Lega Nord nahm das Ergebnis der Abstimmung mit Jubel auf und sprach von einem "Meilenstein in der Geschichte des italienischen Staates". (DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2005)

Gerhard Mumelter aus Rom
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