WTO - Das Buch mit sieben Siegeln

7. November 2005, 14:24
posten

Die wichtigsten Begriffe und Eckpunkte zum besseren Verständnis der Welthandelsgespräche

Brüssel - In der Welthandelsorganisation WTO verhandeln die mittlerweile 148 Mitgliedstaaten miteinander über weltweite Handelsregeln und einen weiteren weltweiten Abbau von Handelsschranken. Für alle Entscheidungen ist Einstimmigkeit notwendig. Neuer Generalsekretär ist seit September der frühere EU-Handelskommissar Pascal Lamy.

Für die EU verhandelt bei der WTO die EU-Kommission, vertreten durch Handelskommissar Peter Mandelson und Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Die Frage, ob die beiden das ihnen übertragene Mandat überschritten haben, hat in der EU zu einem Streit geführt, der auch bei einem Sonder-Ministerrat am Dienstag in Luxemburg nicht zur Gänze beigelegt werden konnte.

Im folgenden die wichtigsten Begriffe, um die WTO besser zu verstehen:

Verhandlungsbereiche: Landwirtschaft wird erst seit 1995 bei den WTO-Verhandlungen thematisiert. Die eigentlichen Schwerpunkte der Welthandelsgespräche lagen bisher auf dem Abbau von Industriezöllen auch bekannt unter der Abkürzung NAMA (Non Agricultural Market Access), die Öffnung der Dienstleistungsmärkte (GATS, General Agreement on Trace of Services), allgemeine Handelserleichterungen (Trade Facilitation) sowie die Sonderbehandlung von Entwicklungsländern. Neue Vereinbarungen werden als Gesamtpaket getroffen, also in allen Bereichen gemeinsam ("single undertaking").

Interessensgruppen: Verhandelt wird bei der WTO bi- und multilateral in den verschiedendsten Länderkombinationen. Wichtige Entscheidungen werden oft zuerst von den FIPs, den Five Interested Parties EU, USA, Indien, Brasilien und Australien gefällt und erst dann mit den anderen WTO-Mitgliedern besprochen. Ohne Australien heißt die Gruppe G-4. Eine neue Allianz seit der gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Cancun sind die G-20 oder auch G-20+, eine heterogene Gruppe von "Liberalisierern" unter der Führung Brasiliens, zu der auch China und Indien gehören. Die am wenigsten entwickelten Länder und die AKP (Afrika-Karibik-Pazifik)-Staaten haben sich zur Gruppe der G-90 zusammengeschlossen. Die G-33 wiederum sind eine Gruppe armer Länder, die über Spezialthemen wie Allianzen für strategische Produkte verhandeln. Eine sehr gemischte Gruppe ist auch die G-10, zu der neben der Schweiz und Japan auch Bulgarien, Israel, aber auch Korea und Mauritius zählen. Kaum mehr in Erscheinung trat zuletzt die frühere Cairns-Gruppe (benannt nach der gleichnamigen Stadt in Australien) um die großen Agrarexporteure wie Australien, Neuseeland, Kanada und Brasilien.

Fahrplan: Die Doha-Entwicklungsrunde (DDA) wurde im November 2001 in der Hauptstadt von Katar Doha gestartet. In Genf, dem Sitz der WTO, wurden 2002 und 2003 die technischen Verhandlungen über die vereinbarte weitere Marktöffnung geführt, allerdings stockend. 2003 scheiterte die Ministerkonferenz in Cancun, die eigentlich der Doha-Runde neue Dynamik hätte geben sollen. Es folgte eine Nachdenkpause. Anfang 2004 einigten sich die WTO-Mitglieder auf eine neue Rahmenvereinbarung für die weiteren Verhandlungen mit dem Ziel, sich bis zur nächsten Ministerkonferenz in Hongkong vom 13. bis 18. Dezember auf weitere Modalitäten für weitere Liberalisierungsschritte zu einigen und die Doha-Runde bis Ende 2006 abzuschließen.

Streitbeilegung: Die WTO verfügt als eine der wenigen internationalen Organisation über echte Sanktionsmöglichkeiten. Wenn ein Mitgliedsland die Freihandelsregeln verletzt, können sich die betroffenen Länder bei der WTO beschweren. Das Streitbeilegungs-Gremium (Dispute Settlement Body) setzt spezielle Arbeitsgruppen ("Panels") ein, die den Fall prüfen und Empfehlungen abgeben und entscheidet über Sanktionen. Seit 1995 gab es rund 300 Panels. Berühmte Fälle, bei denen die EU involviert war, sind der Streit mit den USA sowie Kanada über hormonbehandeltes Fleisch bzw. mit Brasilien, Australien und Thailand über die Zucker-Exportförderungen. In beiden Fällen hat die EU verloren. (APA)

Share if you care.