Grasser: Staatskonten bleiben bei P.S.K.

9. November 2005, 10:14
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Vorwegankündigung der FMA-Untersuchung der Kreditvergabe spielt keine Rolle - Finanzminister: "Es wird interessant sein, wie Kreditvergabe erfolgt ist"

Wien - Finanzminister Karl Heinz Grasser (ÖVP) hat am Mittwoch Abend Überlegungen relativiert, wonach es im Zusammenhang mit der Refco-BAWAG-Kreditaffäre zu einem Abzug der Staatskonten von der BAWAG P.S.K. kommen könnte. "Ich habe keine (derartigen Pläne, Anm.) artikuliert, daher gibt es keine solchen Überlegungen", sagte Grasser am Rande der Verleihung des Gewinn-Börsepreises 2005 in Wien zur APA.

Am Mittwochnachmittag hatte ein Sprecher von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) als Konsequenz des Refco-Skandales den Abzug der Staatskonten nicht ausgeschlossen. Über die P.S.K. laufen große Teile der Staatsfinanzierung.

FMA-Ürüfung spielt keine Rolle

Bedenken, dass sich die BAWAG nach der Vorankündigung einer "Vor-Ort-Prüfung" durch die Finanzmarktaufsicht ab nächster Woche nun auf die Untersuchungen vorbereiten könne, wies Grasser zurück. "Ich glaube nicht, dass es eine Rolle spielt, ob die Untersuchung der Kreditvergabe der BAWAG an die insolvente Refco fünf Tage vorher angekündigt wird", so der Finanzminister.

Jeder Verantwortungsträger müsse ohnehin von Beginn an damit rechnen, dass diese Vorgänge untersucht werden und man sie sich im Detail anschaut.

"Es wird interessant"

"Ich möchte auch kein Präjudiz machen", betonte Grasser weiter. "Ich glaube, es wird interessant sein zu sehen, wie diese Kreditvergabe erfolgt ist". Er habe an die Finanzmarktaufsicht (FMA) am Mittwoch den dringenden Wunsch artikuliert, dass man so rasch als möglich einen Bericht bekommt, dass sie sich anschaut, wie die Kreditvergabe im Detail verlaufen ist, wie die Prüfungen, wie die Entscheidungsfindung der Organe waren und welche Organentscheidungen es gegeben habe. "Und dann, glaube ich, kann man sich ein objektives Bild machen", so Grasser. (APA)

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