Fremdenpaket wird schon wieder aufgeschnürt

7. November 2005, 13:39
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Parlament: Mit Stimmen von ÖVP und BZÖ wurde Zulassung von Erntehelfern und Selbstständigen vereinfacht - Grüne Häme für aufgebrachte SPÖ

Wien - Das erst im Juli von Koalition und SPÖ beschlossene Fremdenpaket wird schon wieder aufgeschnürt. Mit den Stimmen von ÖVP und Orangen wurde Mittwoch am späten Abend im Nationalrat die Zulassung von Erntehelfern und Selbstständigen in Österreich vereinfacht. Die SPÖ zeigte sich empört, dass das gemeinsame Paket schon vor dem Inkrafttreten wieder geändert wird. Ein Einspruch durch den Bundesrat gemeinsam mit den Grünen ist möglich. Auch die FP-Abgeordnete Barbara Rosenkranz verweigerte der Novelle die Zustimmung.

SPÖ erschüttert

Die Sozialdemokraten zeigten sich sowohl über den Inhalt der Gesetzesänderung als auch über das Vorgehen der Koalition erschüttert. Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni warf der Koalition vor, die Scheinselbstständigketi zu fördern und Bürgern aus Drittstaaten zu erleichtern, in Österreich tätig zu sein. Der einstige Chefverhandler Norbert Darabos, der die Mehrheit im eigenen Klub im Juli nur mit Müh und Not erreicht hatte, war enttäuscht, dass sich Innenministerin Liese Prokop (V) (die sich übrigens nicht zu Wort meldete) von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) überrollen haben lassen und damit den mit ihm vereinbarten Pakt gebrochen habe.

Grüne Häme für aufgebrachte SPÖ

Die Grünen hatten für die SPÖ nur Häme übrig. Das komme davon, wenn man sich in Ausländerfragen mit Parteien wie den Blauen und Orangen einlasse, die rechts-populistische Denkmuster vertreten, höhnte Migrationssprecherin Terezija Stoisits. Gleichzeitig räumte sie mit dem gesamten Fremdenwesen auf. Die Quoten würden immer weiter gesenkt, die Hintertüren dafür umso weiter geöffnet. Das Fremdenrecht begünstige auch Vorfälle wie jene jetzt ruchbar gewordenen an österreichischen Botschaften, wo Visa nach Österreich offenbar verkauft worden sind. Denn die Visa-Vergabe sei völlig intransparent - die Ehrlichen, die sich in der Reihe anstellen, würden in Wahrheit bestraft.

Die Koalition wiegelte die Vorwürfe ab. Kein einziger Saisonnier oder Erntehelfer werde durch die heutige Gesetzesänderung hinzukommen, versprach VP-Sicherheitssprecher Günther Kößl. Der orange Abgeordnete Markus Fauland sieht wiederum die vereinfachte Prüfung der Selbstständigkeit als Arbeitserleichterung für das Arbeitsmarktservice.

Laut Fremdenpaket vom Juli war vorgesehen, dass die zuständigen Behörden in jedem Fall das AMS einschalten müssen, wenn es um die Zulassung von Selbstständigen auf den österreichischen Arbeitsmarkt geht. Dies wurde nun in eine Kann-Bestimmung umgestaltet. Zweite Änderung ist, dass bei Saisonniers und Erntehelfern kein Sichtvermerk mehr notwendig ist, sofern sie zur sichtvermerkfreien Einreise berechtigt sind. (APA)

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