"EU-Budget kurzfristig über Zölle sanieren"

7. November 2005, 13:30
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SP-Europaparlamentarier Herbert Bösch fordert Reform bei Einnahmen

Wien - Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag zur festgefahrenen EU-Budgetdebatte für die Finanzielle Vorschau 2007 bis 2013 prescht Herbert Bösch, SP-Europaparlamentarier und Vize-Vorsitzender im Ausschuss für Haushaltskontrolle vor: Die Mitglieder mögen in dieser Periode alle eingehobenen EU-Zölle und Abgaben nach Brüssel weiterleiten.

Hintergrund des Vorschlags: Die Zolleinnahmen, die jährlich rund 15 Prozent des EU-Budgets ausmachen, werden nicht gänzlich an Brüssel abgeführt. Nur drei Viertel wandern ins EU-Budget; den Rest - EU-weit 4,1 Mrd. Euro/Jahr, für die Haushaltsperiode also rund 30 Mrd. Euro - würde in nationale Budgets wandern. "Allein der österreichische Finanzminister hat sich im vergangenen Jahr von 176 Millionen Euro 59 Millionen behalten", erklärt Bösch.

Da es bei den letzten unterschiedlichen Positionen für den Finanzrahmen 2007 bis 2013 - diese variieren bekanntlich zwischen einer Obergrenze von ein Prozent des europäischen BIP bis zu 1,05 Prozent - um rund 30 Mrd. Euro geht, "wäre dies eine pragmatische Möglichkeit" die festgefahrenen Debatten auch kurzfristig zu lösen.

"Ball bei der österreichischen Ratspräsidentschaft"

Bösch, der für diesen Vorschlag derzeit Lobbying macht, glaubt, die österreichischen Regierungsparteien dafür erwärmen zu können. "Die Briten werden die Budgetfrage während ihrer Präsidentschaft nicht mehr lösen können", sagt er. "Der Ball wird bei der österreichischen Ratspräsidentschaft liegen."

Bösch sähe darin auch eine Chance zum Neubeginn: "Wir müssen endlich mit diesen willkürlichen Ausgabenkürzungen aufhören und uns endlich Gedanken über eine Stärkung der Einnahmenseite machen." Derzeit würden 73 Prozent des EU-Haushalts über einen Beitrag aus den jeweiligen Staatskassen der Mitgliedstaaten finanziert. Demgegenüber seien die eigenen Einnahmen der Union aus Zöllen und Mehrwertsteuereigenmittel stark rückläufig.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekräftigte am Dienstag seine Hoffnung, die Ausgaben der Union unter das Niveau des Luxemburger Kompromisses, also unter 1,05 Prozent zu drücken. Für mehr Flexibilität plädierte hingegen Vizekanzler Hubert Gorbach: "Man kann nicht so einseitig auf einer Zahl picken bleiben." Trotzdem bliebe die Regierung weiterhin an den ein Prozent Auftrag des Parlaments gebunden. (mahe, ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.10.2005)

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