Gewerkschaftsbank unter Druck

21. Oktober 2005, 12:27
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Die Geschäfte der Gewerkschaftsbank Bawag scheinen immer undurchsichtiger, ihre Krise spiegelt sich im ÖGB - Gorbach droht mit Abzug der Staatskonten

An der Basis ist es noch ruhig - "so viel, wie wenn ein Fahrrad in China umfällt" interessiere es die Gewerkschaftsmitglieder, mit denen er in den letzten Tagen gesprochen hat, was bei der Bawag passiert, erzählt Klaus Platzer von der Finanzgewerkschaft.

Auf der anderen Seite nimmt der Druck zu: Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat - nach Forderungen aus dem BZÖ - Mittwoch eine Sonderprüfung der Bawag angekündigt. Allerdings hat die Regierung in der Bawag einen Staatskommissär sitzen: Das ist Helmut Brandl - Kabinettschef von Staatssekretär Alfred Finz.

Politische Belastung

Die Bank im Eigentum des Gewerkschaftsbundes ist damit nicht nur in geschäftliche Bedrängnis geraten, sie ist auch eine politische Belastung für den ÖGB geworden: "Ein Riesenflop, der uns einen Imageschaden zufügt", räumt der schwarze ÖGB-Vizepräsident Karl Klein unumwunden ein. Und: "Natürlich macht es manchen Riesenspaß, jetzt dem ÖGB am Zeug zu flicken."

Und das nicht zu knapp: "Es kann nicht Aufgabe der Bank des ÖGB sein, das Spiel des Neoliberalismus im globalen Maßstab mitzuspielen", sagt KPÖ-Chef Walter Baier. Am anderen Ende des politischen Spektrums sieht Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider einen "Riesenskandal in Rot" und womöglich den "größten Bankenskandal der Zweiten Republik" - wie bei der Pleite des Konsum seien die Verantwortlichen in der Gewerkschaft weder willens noch fähig einzuschreiten.

Konten des Bundes

Sein Parteifreund Vizekanzler Hubert Gorbach hat daraufhin die Idee aufgebracht, die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank mit Sonderprüfungen der Bawag zu beauftragen. Und, noch gravierender für das Institut: Der Bund, der einen beachtlichen Teil seines Zahlungsverkehrs über Konten der - an die Bawag privatisierten - P.S.K. abwickle, könnte diese Konten abziehen.

Und damit Vertrauen und Geschäftsgrundlage gleichermaßen aushöhlen. Somit wird - wie es der Politologe Emmerich Tálos formuliert, aus der Refco-Krise sowohl ein ökonomisches als auch ein Imageproblem.

Ein hoher sozialdemokratischer Gewerkschaftsfunktionär, der nicht namentlich zitiert werden will, kündigte an, "in den Gremien nicht nur eine Aufsichtsratssitzung, sondern eine Grundsatzdiskussion" zu fordern - "meine Meinung sage ich dort, aber es ist doch klar, dass der ÖGB eine Argumentation finden muss". Denn so ruhig, wie es Platzer im öffentlichen Dienst erlebt, sei es nicht überall an der Gewerkschaftsbasis.

"Sache des Vorstands und des Aufsichtsrats"

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bemüht sich im STANDARD-Gespräch, die Affäre vom ÖGB fern zu halten: "Das ist Sache der Bawag, des Vorstands und des Aufsichtsrats." Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Günter Weninger - der Finanzchef des ÖGB. Dennoch will Verzetnitsch die Geschäfte der Bawag nicht beurteilen. Er hat seine Konten dort und meint prinzipiell: "Es gibt überhaupt keinen Grund, die Bank abzustoßen."

Fritz Neugebauer, ÖVP-Abgeordneter und Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, behagt diese Politik des Schweigens nicht: "So sensibel man üblicherweise Bankgeschäfte macht - jetzt ist der Zeitpunkt für eine lückenlose Offenlegung der Transaktion. Denn nur dann kann man beurteilen, ob korrekt oder fahrlässig gehandelt wurde."

Falls der Vorstand Fehler gemacht habe, müsse es "Konsequenzen" geben, macht Drucker-Chef Franz Bittner Druck. Denn natürlich schade die Affäre dem ÖGB und natürlich müsse sich der ÖGB fragen: "Welche Geschäfte können wir Sozialdemokraten machen? Wir können nicht Globalisierung, Neoliberalismus geißeln und mit unserer Bank genau solche Geschäfte machen. Das meine ich prinzipiell. Über Refco weiß ich zu wenig." (Eva Linsinger, Conrad Seidl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, .10.2005)

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    grafik: der standard
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