Wahlkampf und Empörung über T-Shirts der Grünen im Parlament

23. Oktober 2005, 02:50
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Die Tagesord­nung sah zwar ein dichtes Programm vor, eine ÖVP-Dringliche machte das Hohe Haus jedoch zur Wahlkampfbühne

Wien - Rein technisch gesprochen, unterlief der ÖVP bei der Sitzung des Nationalrates am Mittwoch nicht der geringste Fehler. Da die Tagesordnung mit Heulern wie dem Sozialversicherungsänderungsgesetz, der Errichtung der Gesellschaft "Familie&Beruf Management GmbH" oder dem Zoonosegesetz bis zum Rand gefüllt war, ließ sie es ausgerechnet zur dringlichen Anfrage hin eng werden: weil diese wie immer um 15 Uhr über die Bühne geht, musste man ausgerechnet bei einem Gesetz, das der Regierung hätte unangenehm werden können, stark verkürzen.

Also konnte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat nicht ganz so ausführlich auf die Kritik der Opposition in Sachen Naturalrabatte für Ärzte antworten, wie sie es sichtlich gern getan hätte. ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits warf der Regierung vor, im neuen Gesetz nicht festzuschreiben, dass die weiter erlaubten Geldrabatte einzig der Versicherungsgemeinschaft zukommen müssten. Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald hätte es begrüßt, wenn dieses Schlupfloch geschlossen würde, um die "Ärzte vor sich selbst und ihren schwarzen Schafen zu schützen".

Rauch-Kallat begnügte sich angesichts ihrer Zeitnot damit, die im Arzneimittelpaket enthaltenen Punkte vorzutragen. Dazu gehört neben der Abschaffung der Naturalrabatte unter anderem ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für pflanzliche Arzneimittel. Neu geregelt wird auch der Patentschutz.

Und aus. Denn wichtiger als Sachfragen war der ÖVP an diesem Tag eine dringliche Anfrage, die Wirtschaftsminister Martin Bartenstein Gelegenheit gab, sich wahlkampfgerecht über das wirtschaftliche "Schlusslicht Wien" zu verbreiten. Das Zuspiel kam von der VP-Abgeordneten Ulrike Baumgartner-Gabitzer, die ausführlich zur erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung referierte und dann, konsequent eingeklatscht vom Duo Wilhelm Molterer und Günther Stummvoll, die Versäumnisse im roten Wien anprangerte: kleinstes Wirtschaftswachstum, höchste Arbeitslosigkeit, sinkende Attraktivität als Wirtschaftsstandort, und, natürlich, die Gettobildung der Ausländer in den Vorstädten. Die SPÖ erkannte die Absicht und verbat der Regierung soviel "Selbstlob": Damit war man auch am Ring doch noch bei der Wiener Wahl gelandet. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2005)

Von Samo Kobenter
  • Empörung bei der ÖVP: Die Abgeordnete Christine Marek zeigt ein T-Shirt der Grünen mit Elisabeth Gehrers Konterfei und der Aufschrift "Oral statt Moral". Minister Martin Bartenstein warf das T-Shirt anschließend entrüstet zu Boden.
    foto: standard/matthias cremer

    Empörung bei der ÖVP: Die Abgeordnete Christine Marek zeigt ein T-Shirt der Grünen mit Elisabeth Gehrers Konterfei und der Aufschrift "Oral statt Moral". Minister Martin Bartenstein warf das T-Shirt anschließend entrüstet zu Boden.

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