Juschtschenko versöhnt sich mit Oligarchen

20. November 2005, 18:41
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In der Ukraine formieren sich die Kräfte neu

Je näher in der Ukraine die Parlamentswahlen im März kommen, desto schneller wenden sich die Blätter. Nach der Entlassung seiner einstigen Mitstreiterin Julia Timoschenko als Premierministerin und der Einsetzung von Juri Jechanurows als ihrem Nachfolger hat Präsident Viktor Juschtschenko nun einen demonstrativen Schwenk Richtung Wirtschaftselite vollzogen. Vor wenigen Tagen traf er sich mit den wichtigsten "Oligarchen" des Landes, unter ihnen auch die Top-Financiers und Nutznießer des früheren Regimes unter Präsident Leonid Kutschma, Viktor Pintschuk und Rinat Achmetow.

Investitionsstopp

Juschtschenko hat die Unterstützung der Magnaten nötiger denn je. Da sind zum einen die riesigen Sozialverpflichtungen, die das Timoschenko-Kabinett eingegangen ist und deren Finanzierung angesichts des stark eingebrochenen Wirtschaftswachstums gefährdet ist. Zum anderen wollen die Wirtschaftsbosse beruhigt werden, nachdem Timoschenko mit anfänglicher Unterstützung Juschtschenkos einen Kreuzzug gegen die Nutznießer der krummen Privatisierungsdeals ausgerufen hatte – mit dem Effekt, dass aus Sorge um ihr Kapital Investoren heuer fast generell auf Warteposition gegangen sind. Schließlich braucht Juschtschenko für seinen Wahlkampf Geldgeber, zumal ihm die populäre Timoschenko mittlerweile in der Opposition herausfordert.

Der Präsident rief die Magnaten zum nationalen Schulterschluss auf, will heißen, den neuen Wirtschaftskurs des Landes zu unterstützen, indem sie aus der Schattenwirtschaft auftauchen und die Steuermoral um ein Vielfaches erhöhen. Über eine Übereinkunft bezüglich etwaiger neu aufzurollender Privatisierungen wurde nichts bekannt, allerdings zeigten sich die Oligarchen zufrieden über den neuen Dialog mit der Staatsmacht.

Juschtschenko hat jedenfalls Jechanurow angewiesen, alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Betriebe, die in einer Reprivatisierungsliste geführt wurden, zu beseitigen. Jechanurow hatte schon bei Amtsantritt ein Ende des Reprivatisierungsthemas angekündigt. Außerdem sprach er von einer Einigung mit den Magnaten, die für zu billig erworbene Betriebe aufzahlen sollen.

Ob dies auch Pintschuk und Achmetow gelingt, bleibt fraglich: Das noch in ihrem Besitz befindliche, aber durch Gerichtsbeschluss blockierte größte Stahlwerk der Ukraine, Krivorizhstal, soll am 24. Oktober versteigert werden. Der Erlös ist bereits im Staatsbudget eingeplant, internationale Branchenleader bieten mit.

Juschtschenko hatte jüngst gemeint, dass die neuerliche Privatisierung von Krivorizhstal die "erste aber nicht letzte" Auktion sein werde. Demgegenüber forderte das Parlament den Präsidenten am Dienstag in einer Resolution auf, das Stahlwerk wieder in Staatsbesitz zu übernehmen.

Chefankläger gefeuert

Unterdessen hat Juschtschenko ohne Angabe von Gründen Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun entlassen. Piskun erhob Anfang Oktober Anklage gegen den Oligarchen Pjotr Poroschenko, einst Sicherheitsratschef und Juschtschenkos enger Vertrauter. Nach Meinung vieler hat ihn dies den Posten gekostet, da er damit Timoschenko, einer Erzfeindin Poroschenkos, in die Hände spielt. Nicht ausgeschlossen ist, dass er nun in ihr Lager wechselt. (DER STANDARD, Print, 20.10.2005)

Eduard Steiner aus Moskau
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