"Steuerwettbewerb ist an sich nicht negativ und hat gute Gründe"

7. November 2005, 13:30
13 Postings

EU-Steuerkommissar Kovács zeigt im STANDARD- Interview Verständnis für die Bedenken wegen der slowakischen Flattax

STANDARD: Was erwarten Sie sich von der österreichischen EU-Präsidentschaft?

Kovács: Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Ich denke, es wird vor allem Fortschritte im Steuerbereich bei jenen Bereichen geben, die im Interesse Österreichs sind, und zwar bei der Unternehmensbesteuerung. Ich hoffe, dass mehr und mehr Mitgliedsstaaten offener sind für eine Art Steuerharmonisierung.

Das wird sich nicht auf die Steuersätze beziehen, aber zumindest auf die Bemessungsgrundlage. Ich kämpfe nicht für unrealistische Vorschläge. Eine gemeinsame Basis ist schon ein Fortschritt für grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen.

STANDARD: Sie nehmen in Wien auch an einem Seminar über Steuerharmonisierung in Osteuropa teil. Es gibt viele, die meinen, Steuerwettbewerb sei negativ. Wie ist Ihre Sicht?

Kovács: Da stimme ich nicht zu. Steuerwettbewerb ist an sich nicht negativ und hat gute Gründe. Natürlich gibt es schädlichen Steuerwettbewerb, aber es gibt auf EU-Ebene schon eine Übereinkunft, das zu vermeiden. Schädlicher Steuerwettbewerb ist vor allem Diskriminierung und Bevorteilung einzelner Investoren.

Fairer Steuerwettbewerb beinhaltet, was die Regierungen sonst noch anbieten wie Infrastruktur, den Marktzugang und dessen Größe, die Arbeitskosten, Rechtssicherheit und Umweltstandards. Diese Faktoren sind wichtiger für Investoren als die Höhe der Steuersätze.

STANDARD: Aber wie Sie wissen, gibt es in Österreich Besorgnis wegen der Flattax, wie sie neben den baltischen Staaten auch das Nachbarland Slowakei mit einem einheitlichen Steuersatz von 19 Prozent eingeführt hat. Können Sie diese Besorgnis verstehen?

Kovács: Ich verstehe diese Besorgnis. Aber die Position der EU-Kommission ist, es liegt an den EU-Staaten, ob sie eine Flattax einführen oder nicht. Es sind nicht mehr als fünf Staaten, wenn man Rumänien noch dazu nimmt, mit einer Flattax. 21 Staaten haben das nicht.

Ich nehme auch nicht an, dass dieses System in den nächsten Jahren dominieren wird. Ich persönlich sehe Vor- und Nachteile. Es ist ein einfaches System, aber 19 Prozent als Einkommenssteuer für Arme und Reiche, das ist eine soziale Frage. Wenn ich gefragt werde, ob ich einem Land die Einführung der Flattax empfehlen würde, sage ich, ich bin weder dafür noch dagegen.

STANDARD: Es wird immer wieder die Forderung nach einer Steuer auf Finanztransaktionen erhoben. Sind Sie dafür oder dagegen?

Kovács: Ich habe dies als eine von mehreren Möglichkeiten vorgeschlagen, als es darum ging, wie man Entwicklungshilfe finanzieren kann.

Die EU-Finanzminister haben das aber abgelehnt und sich für einen Aufschlag auf Tickets entschieden, den Länder auf freiwilliger Basis für Passagiere einführen können. Die Einführung der Tobin-Steuer hat bisher nicht die notwendige Unterstützung auf EU-Ebene gefunden.

STANDARD: Warum wollen Sie eine einheitliche Kfz-Besteuerung? Zulassungssteuern wie in Österreich die Nova müssten dann fallen.

Kovács: Das ist bürgerfreundlich, weil dann die Kosten bei der Zulassung geringer werden. Neun Länder kennen keine Zulassungssteuer. Damit wird auch Doppelbesteuerung verhindert.

Gleichzeitig soll sich die Besteuerung der Fahrzeuge stärker an den Abgasen orientieren. Ich lege den Finanzministern den Vorschlag vor, wenn ich das Gefühl habe, die Opposition hat sich gelegt. Heute gibt es dazu ein Expertentreffen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.10.2005)

Das Gespräch führte Alexandra Föderl-Schmid

Zur Person

László Kovács (66) ist seit 2004 EU-Steuerkommissar. Davor war der Sozialist ungarischer Außenminister.
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Erhofft von Österreich einen Verzicht auf die Norm­verbrauchs­abgabe: EU-Steuer-kommissar Laszló Kovács.

Share if you care.