Schüssel: "Werden Arbeits­markt nicht für Millionen Türken öffnen"

3. November 2005, 11:13
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Kündigt in Zeitungsinterview permanente Schutzklausel an - Hausverstand "heimliches Motto" der EU-Präsidentschaft

Berlin/Wien - Für Österreich wird es nach den Worten von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auch in fernerer Zukunft "sicherlich nicht" eine vollständige Personenfreizügigkeit für türkische Staatsbürger geben. Das erklärte der Regierungschef in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag-Ausgabe).

Schutzklausel

"Ich sage jetzt schon voraus, es wird von unserer Seite eine Derogation, eine permanente Schutzklausel, für unseren Arbeitsmarkt geben. Wir werden ganz sicher nicht den österreichischen Arbeitsmarkt für - theoretisch - Millionen türkischer Arbeitskräfte öffnen können oder wollen", stellte Schüssel fest. Mit dieser Aussage bekräftigte der Bundeskanzler seine Haltung vom EU-Gipfel im Dezember 2004, als er meinte, die EU könne ihren Arbeitsmarkt "nicht völlig und auf Dauer öffnen".

Kein Populismus

Die zunächst ablehnende Haltung Österreichs zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dürfe nicht populistisch interpretiert werden. "Ich bin überhaupt nicht glücklich über die EU-Skepsis der Österreicher. Aber gerade, wenn man von der europäischen Sache überzeugt ist, muss man darauf hinweisen, was nicht so gut läuft und was man verbessern könnte." Österreichs Forderungen seien durch Hausverstand absolut begründbar gewesen. "Dass man gleichzeitig mit Kroatien und der Türkei verhandelt, ist eine Frage des Hausverstands. Die Kroaten sind nicht perfekt, aber jedenfalls weiter als die Türken. Es hätte null Argumente gegeben, die Türken vorzureihen. Hausverstand wird überhaupt das heimliche Motto der österreichischen Präsidentschaft sein", so Schüssel.

Kein Druck von "Uncle Sam"

In dem Interview unterstrich Schüssel noch einmal, dass es bezüglich des Einlenkens Österreichs zu offiziellen Beitrittsgesprächen mit der Türkei keinerlei Druck durch die USA gegeben habe: "Ich habe weder direkt noch indirekt einen einzigen Kontakt gehabt, und auch die Außenministerin (Ursula Plassnik) nicht. Alles andere hätte mich auch befremdet: Wir Europäer werden wohl unsere Angelegenheiten noch regeln dürfen, ohne Uncle Sam oder sonst jemanden um Erlaubnis zu fragen."

Kritik richtete der Bundeskanzler an die aktuelle Leistungsfähigkeit der EU-Institutionen. Wichtige Dokumente seien nicht rechtzeitig zum entscheidenden EU-Gipfel vorgelegen. "Mir ist nicht erklärlich, warum der Fortschrittsbericht der Kommission über die Türkei oder Kroatien erst jetzt vorgelegt wird und nicht vor dem 3. Oktober. Ich glaube nicht den Verschwörungstheoretikern, die meinen, das passiere absichtlich, damit keine Diskussionen den Ablauf stören. Das sind einfach Probleme in der professionellen Abwicklung, die wir schleunigst beheben sollten." (APA)

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