Kleine erhalten im Landtag mehr Rechte

27. November 2005, 20:12
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Jede Fraktion soll Regierung dringlich befragen können - Absichtserklärung der Klubobleute

Graz - Auf eine Vereinbarung, die den parlamentarischen Spielraum der kleinen Parteien, namentlich der KPÖ und der Grünen, erweitert, haben sich am Mittwoch die Klubobleute des künftigen steirischen Landtages geeinigt. Kernpunkt ist eine Änderung der Geschäftsordnung bzw. der Verfassung, der zur Folge es jeder Fraktion möglich sein soll, dringliche Anfragen an Regierungsmitlgieder im Alleingang zu stellen.

Bisher müssen dringliche Anfragen mit Wechselrede von mindestens acht Abgeordneten unterstützt werden. Dieses Quorum schaffen weder die KPÖ (vier Mandate), noch die Grünen (drei), noch beide, also die Opposition, gemeinsam. In einer Absichtserklärung wurde nun vereinbart, dass noch 2005 ein entsprechender gemeinsamer Initiativantrag eingebracht wird, um dieses Instrument künftig jedem Klub an die Hand zu geben.

Auch die Besetzung der Ausschüsse erfolgte minderheitenfreundlich: Grüne und KPÖ sind in allen Ausschüssen vertretern, wie bisher haben die Grünen den Vorsitz des Kontrollausschusses inne, die KPÖ übernimmt diesen im Petitionsausschuss. Ebenfalls beschlossen wurde am Mittwoch die personelle und räumliche Ausstattung für alle vier Klubs. (APA)

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