Saddam Hussein vor dem Richter

7. November 2005, 18:46
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Treibt das beginnende Strafverfahren gegen Saddam Hussein den Übergang des Irak von der Tyrannei zu einer Demokratie voran? - Kommentar der anderen von Ruti Teitel

Bisher deuten alle Anzeichen darauf hin, dass der Prozess gegen Saddam Hussein seine ehrgeizigen Ziele wohl verfehlen wird. Die Problematik des Strafrechts ähnelte im Nachkriegs-Irak von Beginn an jener der entwurzelten Verfassung: atomistische Prozesse, radikale Säuberungsaktionen und kompromittierte Wahlen.

Die bei repressiven Regimes auftretende Vermischung individueller und kollektiver Verantwortung führt häufig zu einem Dilemma in der Frage, wie denn mit den alten Institutionen zu verfahren sei. Im Irak führte die Säuberung von Militär und Polizei dazu, dass innerhalb des Landes ein Sicherheitsvakuum entstand.

Klar erkennbar wird das Fehlen von legitimierten Institutionen, wie sie zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind, in der Debatte darüber, welche Autorität und wessen Richterspruch in Bezug auf Saddam Hussein gilt. Sollte der Gerichtshof ein nationaler oder ein internationaler sein?

Auf dem Balkan gab die Anklage gegen Slobodan Milosevi´c durch den Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien dem politischen Wandel in der Region Auftrieb. Eine der wichtigsten Funktionen des neuen permanenten Internationalen Strafgerichtshofs ist die Delegitimierung von Regimes geworden.

Der Fall des Irak aber war anders. Anstatt dass er an ein internationales Forum verwiesen wurde, wurde dem Land ein verheerender Krieg erklärt, der über die Absetzung Saddams hinausging und für zehntausende von Zivilisten Zerstörung bedeutete.

Dass die Ursprünge der Nachfolgerjustiz in diesem Krieg begründet liegen, bedeutet, dass sich die Debatte über ihre Legitimität mit dem Streit über die Intervention selbst überlappt. Bisher kooperieren die UNO, die EU und die meisten Menschenrechtsgruppen nicht mit dem Irakischen Sondertribunal (IST), was durch ihre Ablehnung der ursprünglichen Militärintervention sowie durch die Zulassung der Todesstrafe in dessen Statut begründet ist.

Trotz der engen Verbindung mit der Invasion wird vom Prozess gegen Saddam erwartet, dass er ein unabhängiges irakisches Urteil erreicht und damit eine lokale Verantwortung etabliert, ohne das Land weiter zu destabilisieren. Kann dies Erfolg haben?

Vorwurf: "Siegerjustiz"

Das Tribunal müsste von Beginn an ein starkes Symbol der irakischen Souveränität sein. Seine enge Verknüpfung mit der US-geführten Invasion setzte es jedoch dem Vorwurf der "Siegerjustiz" aus. Obwohl es im Dezember 2003 vom Irakischen Regierungsrat verabschiedet wurde, wurde das IST-Statut im Auftrag der US-Regierung abgefasst und von Paul Bremer, dem vorläufigen Zivilverwalter, genehmigt. Die USA bleiben die treibende Kraft hinter dem Tribunal und liefern die notwendige Expertise. Für viele Iraker ist es schwierig, darin etwas anderes als den Ausdruck des Besatzerwillens zu erkennen.

Tatsächlich gibt es durch die diese enge Verknüpfung eine Menge politischer Fallgruben. Eine Strafjustiz in der Übergangsphase muss breit genug angelegt sein, um den in sich gespaltenen Irak zu versöhnen; sie muss deshalb auch schiitische und kurdische Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen, und sie muss es vermeiden, die USA oder ihre Verbündeten in Verlegenheit zu bringen, insbesondere, was deren weit reichende früheren Beziehungen zu Saddams Regime angeht.

Der Anschein einer selektiven oder gesteuerten Justiz würde den Zweck des Tribunals ins Gegenteil verkehren. Die ursprüngliche Auswahl der Richter durch ein Gremium, das weithin als Flügel der Besatzung angesehen wird, setzt das Tribunal den Vorwürfen der Voreingenommenheit und Parteilichkeit aus, und Entsprechendes gilt für den Zugang und die Transparenz für die Verteidigung und andere Fragen.

Darüber hinaus sagt das IST-Statut nichts über den Beweismaßstab aus – was bedeutet, dass die Schuld nicht eindeutig über jeden vernünftigen Zweifel hinaus belegt sein muss. Während die erste Gruppe von Anschuldigungen die gut dokumentierten Tötungen in Dujail (wo der Diktator als Rache für einen Attentatsversuch ein Massaker befohlen haben soll – Red.) und andernorts in den 1980er-Jahren betrifft, zeigt der Prozess gegen Milosevi´c, dass es erheblich schwieriger ist, eine "übergeordnete Verantwortlichkeit" nachzuweisen, die die Verbrechen mit dem politischen Führer verknüpft.

Problem "gelöst"

Dem irakischen Präsidenten Jalal Talabani zufolge wurde dieses Problem anscheinend mittels herausgepresster Geständnisse "gelöst". Falls es Ziel des Tribunals ist, die Möglichkeit von Schauprozessen heraufzubeschwören, anstatt die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, hat Talabani völlig Recht: Problem gelöst.

Das Strafverfahren kann dann auf ein Geständnis eines einzigen Massakers reduziert werden. Eine schnelle Bestrafung – höchstwahrscheinlich eine Hinrichtung – droht jedoch die vollständige Aufarbeitung von Jahrzehnten der Tyrannei unter dem offenbar übergeordneten Ziel des Kampfes gegen die Aufständischen zu begraben.

Es ist ein unlösbares Dilemma der Justiz im Übergang, dass Gesellschaften, die durch ein Erbe brutaler Menschenrechtsverletzungen verwüstet wurden, sich häufig auf das Recht berufen, um die Legitimität des Nachfolgeregimes zu stützen – nur um zu erleben, dass diese hehre Ziel durch Schwierigkeiten und Kompromisse, die dem Übergangsprozess selbst innewohnen, untergraben wird. (DER STANDARD, Print, 19.10.2005)

Die Autorin ist Professorin für vergleichendes Recht an der New York Law School und Verfasserin des Buches "Transitional Justice".

Copyright: Project Syndicate,
Übersetzung: Jan Neumann

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Project Syndicate

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    Ein zerstörtes Saddam Hussein Portrait im Bagdader Zentrum.

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