SPÖ und Grüne wollen mit Bundesrats-Veto Post-Börsegang blockieren

29. November 2005, 13:00
posten

Nationalrat kann Postgesetz voraussichtlich erst 2006 durchbringen - SP-Konecny: Börsegang im ersten Halbjahr damit unwahrscheinlich - Regierungsparteien gelassen

Wien - SPÖ und Grüne wollen mit einem Gesetzesveto im Bundesrat einen möglichen Post-Börsegang im ersten Halbjahr 2006 blockieren. SPÖ-Bundesrats-Fraktionsführer Albrecht Konecny und der Grüne Fraktionsvorsitzende Stefan Schennach erklärten auf APA-Anfrage, dass ihre Fraktionen geschlossen gegen ein neues Postgesetz stimmen werden. Das Veto gegen das Gesetz, das als Voraussetzung für den Börsegang gilt, soll erst im Bundesrat Ende Dezember eingelegt werden. Ein Post-Börsegang im ersten Halbjahr werde damit "unwahrscheinlich", sagte Konecny am Dienstag zur APA.

Morgen, Mittwoch, werden die Regierungsparteien im Nationalrat das neue Postgesetz beschließen. Danach kommt das Gesetz am 4. November erstmals in den Bundesrat, wo SPÖ und Grüne seit den Steiermark-Wahlen die Mehrheit im Bundesrat haben. Gemeinsam werde man dort einen Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss durchbringen, erklärten Schennach und Konecny einstimmig. Das eigentliche Bundesrats-Veto gegen das Gesetz soll dann erst in der Sitzung am 21. Dezember erfolgen. Ein Beharrungsbeschluss des Nationalrats kann damit nur in einer Sondersitzung in den letzten zehn Tagen dieses Jahres oder dann erst 2006 fallen.

<>

Das Postgesetz hatte die ÖIAG neben einem noch ausständigen Privatisierungsauftrag stets als Voraussetzung für einen Börsegang der Post bezeichnet. Um einen Börsegang bis Jahresmitte 2006 zu ermöglichen, hat die Staatsholding einen Beschluss im Aufsichtsrat am 16. Dezember, also vor der Dezember-Sitzung des Bundesrates angepeilt.

Sowohl SPÖ, als auch Grüne bekräftigten ihre Ablehnung des Börsegangs. "Die Post ist ein Dienstleistungs- und Infrastrukturunternehmen, das weder an die Börse gebracht, noch verkauft werden sollte. Wir werden alle Geschäftsordnungsspielräume nützen, damit der Bundesratseinspruch zum letztmöglichen Zeitpunkt erfolgen wird und es heuer keinen Beharrungsbeschluss mehr geben kann", so Konecny. Und auch Schennach meinte: "Wir waren nie glücklich mit dem geplanten Börsegang. Da geht es nur um die Finanzierung von Schwarz-Blau im letzten Jahr."

Gelassen ob der Vetodrohung

Die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ zeigte sich jedoch beide gelassen ob der Veto-Drohungen. Obwohl es aus ÖVP-Kreisen zuletzt hieß, dass der Börsegang fix sei, gibt man sich dennoch zielgerichtet: Nach dem Beschluss in erster Lesung im Nationalrat morgen Mittwoch werde man den ÖIAG-Aufsichtsräten, wenn notwendig, sicherlich glaubhaft versichern können, dass das Postgesetz nach dem Beharrungsbeschluss in unveränderter Form kommen werde. Letztendlich sei dann sekundär, ob das neue Postgesetz mit 1.1.2006 oder erst im März in Kraft trete. Notfalls könne man aber auch noch zwischen den Weihnachtsfeiertagen eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, hieß es aus Regierungskreisen.

Der Postbeauftragte der Regierung und Infrastrukturstaatssekretär, Eduard Mainoni (B), hat am Dienstag bereits bekräftigt, dass ÖVP und BZÖ das Gesetz per Beharrungsbeschluss durchsetzen werden. Nur durch das neue Postgesetz würden "wichtige Versorgungs- und Infrastrukturleistungen gesichert", erklärte Mainoni.

Regulierung durch Telekom-Regulator

Durch das Gesetz wird dem Infrastrukturminister vorerst ein Veto-Recht bei künftigen Postämterschließungen eingeräumt. Ab 2008 soll dann der bisherige Telekom-Regulator auch die Regulierung der Post übernehmen. Die vollständige Öffnung des Post-Marktes soll nach dem Gesetz frühesten 2009 kommen. Auch aus der ÖVP hatte es deshalb wiederholt kritische Stimmen gegen das Postgesetz gegeben. Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer wollten eine frühere Marktöffnung erreichen, sind damit aber wegen des geplanten Börsegangs am Widerstand des Finanzministeriums und der ÖIAG gescheitert. (APA)

Share if you care.