Das Zivilgerichtsverfahren im Rechtsstreit
zwischen der
Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag)
und dem Tiwag-Kritiker Markus Wilhelm rund um Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte des
Landesenergieversorgers ist am Montag am Landesgericht in Innsbruck
in die erste Runde gegangen. Ein Vergleich wurde abgelehnt,
bestätigte der zuständige Richter Hannes Seiser am Dienstag der APA.
Ein neuerlicher Prozesstermin im heurigen Jahr sei unwahrscheinlich.
Auf Unterlassung geklagt
Die Tiwag hatte Wilhelm auf Unterlassung geklagt, nachdem dieser
auf seiner Homepage Details zu den Geschäften der Tiwag mit
US-Investoren veröffentlicht hatte. Auf Druck der Tiroler Wasserkraft
wurde seine alte Webseite www.dietiwag.at vom Netz genommen.
Daraufhin änderte Wilhelm seine Internet-Adresse und ist seither
unter www.dietiwag.org online. Bereits im Mai war ein Antrag der
Tiwag auf einstweilige Verfügung in erster und zweiter Instanz
abgewiesen worden. Der Provider der Homepage von Wilhelm musste
jedoch Kredit schädigende Aussagen von der Internetseite streichen.
Zeugen genannt
Die Tiwag benannte bei dem Prozesstermin am Montag als Zeugen
Mitarbeiter involvierter Banken in Wien. Diese sollen nun
einvernommen werden. Der Gerichtsakt werde dazu nach Wien geschickt,
erklärte der Richter. Wie lange es dauern werde, bis der Akt wieder
zurück sei, sei schwer abzuschätzen. Die Einvernahmen der von Wilhelm
beantragten Zeugen Landeshauptmann Herwig van Staa (V) und LHStv.
Ferdinand Eberle (V) wurde zunächst abgelehnt. "Es kann sein, dass
wir sie später noch brauchen", erklärte Seiser.(APA)