Fremdenpaket: Rosenkranz im Parlament gegen Koalition

7. November 2005, 13:39
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Strache gegen "Gast-Arbeitslose"

Wien - Die FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz wird morgen im Nationalrat gemeinsam mit der Opposition die Änderung des Fremdenpakets ablehnen. Das kündigte sie Dienstag Vormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichef Heinz-Christian Strache an. Durch den Verzicht auf die verpflichtende Einschaltung des AMS bei der Prüfung der Selbstständigen-Zulassung werde ein weiteres Schlupfloch geboten, dass noch mehr Ausländer auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen.

Überhaupt beschäftigt die FPÖ das Ausländer-Thema fünf Tage vor der Wien-Wahl besonders intensiv. Strache forderte einmal mehr einen Zuwanderungsstopp und sprach sich dagegen aus, "Gast-Arbeitslosen" den Aufenthalt in Österreich zu verlängern. Den Familien-Nachzug will der FP-Chef ebenfalls stoppen, die im Koalitionsabkommen festgelegten Kontingente seien schon bei weitem überschritten.

Die von der Regierung angekündigten Quotensenkungen bei der Zuwanderung kümmern die Freiheitlichen wenig. Wie Rosenkranz erläuterte, sei die Quote zwar seit 2000 um 500 Plätze (von 8.000 auf 7.500) zurückgenommen worden, die Zahl der eingewanderten Ausländer aber von 17.272 auf mehr als 50.000 real gestiegen. Verantwortlich macht sie dafür zu laxe Asylregelungen. Besonders empört die FP-Vize, dass Asylwerber nach drei Monaten (als Saisonkräfte) Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten können, wodurch sich die Arbeitslosen-Situation weiter verschärfe: "Das spricht sich in der ganzen Welt herum."

Einmal mehr angesprochen von den FP-Spitzen wurde auch die Sicherheitssituation vor allem in Wien. Von einem "sicherheitspolitischen Amoklauf" sprach Strache da und verwies auf gestiegene Kriminalitätszahlen, vor allem bei Delikten, die von Ausländern begangen wurden. Verantwortlich dafür sei der Personalabbau der Exekutive, den Regierung und Wiener Bürgermeister zu verantworten hätten. Die Schutzzonen (z.B. rund um Schulen) sind dem FP-Obmann nicht genug, ganz Wien müsse eine Schutzzone werden, um gegen Drogendealer entsprechend vorgehen zu können. (APA)

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