Erstwähler fordern freie Bildung

28. März 2006, 11:28
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Für mehr als 100.000 Wiener Jugendliche ist am kommenden Sonntag Wahlpremiere. Bei einer Debatte im Mumok zeigten die Teenager ihre Prioritäten auf.

Wien - Seit Wochen werden Jugendliche von Parteien umworben. Mit Wahlgeschenken und Versprechungen will man nun auch die rund 100.000 Erstwähler in Wien ködern.

Bei einer Diskussion der Jugendanwaltschaft im Museumsquartier stellten sich Vertreter aller Landtagsparteien - außer der FPÖ, die kurzfristig absagte - den Fragen der jugendlichen Wähler. Die in Wien regierende SPÖ wurde von ihrem jüngsten Landesrat, Jürgen Wutzlhofer (28), vertreten; Bernadett Thaler von der Jungen Volkspartei nahm für die ÖVP teil. Die Grünen schickten den 19-jährigen Florian Rabenstein; und für das BZÖ erschien die stellvertretende Bündnisobfrau von Wien, Heidrun Schmalenberg.

Während die Wahlalterssenkung auf 16 Jahre von dem jungen Publikum bejubelt wurde (rund 25.000 Wiener Wähler sind 16 oder 17 Jahre alt), sprach sich die ÖVP auf Bundesebene weiterhin strikt dagegen aus. Die kritischen Fragen der Jugendlichen bezogen sich auf Bildungspolitik und Jugendarbeitslosigkeit.

"Hätte man die Abfangjäger nicht gekauft, hätte man sich die Studiengebühren sparen können", meinte eine Stimme aus dem Publikum. Bildung sei hauptsächlich Sache des Bundes, sagten die Politiker. Als Rabenstein eine Bezahlung der durch Bundesmittel nicht mehr finanzierbaren Pflichtschullehrer aus der Landeskasse vorschlug, konterte Wutzlhofer, dass dies zu einer Zweiklassenbildung führen könne: "Es kann nicht sein, dass reiche Gemeinden eine bessere Ausbildung anbieten können als ärmere, nur weil die Regierung danebenhaut." Schmalenberg wies das vehement zurück: "Die SPÖ kann nicht immer sagen: Der Bund ist Schuld." Für die ÖVP liegt die Lösung des Problems in der richtigen Verteilung.

Auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit wurde heftig diskutiert. Da Klein- und Mittelbetriebe die meisten Lehrlinge einstellen könnten, hätte man diese durch Gebühren-und Steuersenkungen entlasten, meinten die ÖVP- und BZÖ-Vertreter. Die Grünen machten sich für einen Lehrlingsfonds stark, in den alle Betriebe, die keine Lehrlinge einstellen, einzuzahlen haben, um damit andere Lehrplätze zu sichern. Wutzlhofer sparte gegenüber dem Bund nicht mit Kritik: "Die SPÖ investiert sehr viel Geld, um die Fehler der Bundesregierung wieder auszubügeln."

Stimme für Migranten Heiß her ging es auch, als das Migrantenwahlrecht angesprochen wurde. Die Jugendlichen zeigten großes Unverständnis darüber, dass Migranten nicht mitbestimmen dürfen. SPÖ und Grüne plädierten dafür, Einwanderern ab ihrem fünften Aufenthaltsjahr in Wien den Weg zur Wahlurne auf Landesebene zu gestatten. Anders das BZÖ, das an der Staatsbürgerschaft als Bedingung für eine Wahlberechtigung festhält.

In der Schlussrunde waren die Parteienvertreter aufgerufen, darzulegen, warum die Jugendlichen gerade ihrer Partei den Vorzug geben sollten. Das Argument von Rabenstein (Grüne): "Wir setzen uns für eine maximale Klassenschüleranzahl von 20, den Ausbau von Ganztagsschulen und für mehr Mitbestimmungsrechte der Jugend und Integration ein." Wutzlhofer (SPÖ) meinte: "Wir sind verantwortlich für den erfolgreichen Weg in Wien und die Wahlalterssenkung." Und während sich das BZÖ mit seinem "jungen" Team - "unser Altersdurchschnitt liegt bei 39 Jahren" - für "mehr Kontrolle der SPÖ" einsetzen will, schilderte Thaler das Ziel der ÖVP: "Wir sind für ein jugendfreundlicheres Wien und billigere Öffis". (Der STANDARD, Printausgabe, 18.10.2005)

Von Teresa Wirth (17) und Cristoph Leschanz (17)
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