Scheinselbstständigkeit: Innenministerium weist SPÖ-Vorwürfe zurück

7. November 2005, 13:39
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Prokop-Sprecher: AMS muss im Zweifel entscheiden - Lopatka kritisiert Blockade-Politik

Wien - Das Innenministerium hat die Vorwürfe von SPÖ-Klubobmann Josef Cap zurückgewiesen, wonach bei der Neuregelung zur Kontrolle der Scheinselbstständigkeit von Drittstaats-Ausländern das Arbeitsmarktservice (AMS) ausgeschaltet werde. "Eindeutig negative Fälle werden nicht ans AMS geschickt, das wäre ja ein Verwaltungs- und Bürokratieaufwand, der sich gewaschen hat", so der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch, gegenüber der APA. Allerdings gebe es bei "Zweifel" im Bereich der Selbstständigkeit von Ausländern sehr wohl eine Prüfung durch das AMS.

Im vergangenen Jahr habe es 1.545 Ausländer mit dem Problem der Selbstständigkeit gegeben. "Die sind genehmigt worden". Die Mehrzahl davon seien Prostituierte und Kolporteure gewesen. Nach Geschlechtern getrennt habe es sich um gut 200 Männer und mehr als 1.200 Frauen gehandelt. Mit der jetzigen Regelung gehe es vor allem darum, die Prostitution von Frauen aus diesen Staaten zu unterbinden.

Prüfung

Rauch betonte, zunächst würden ja die allgemeinen Voraussetzungen für eine Tätigkeit in Österreich überprüft. "Du darfst kein Aufenthaltsverbot haben, keine Scheinehe, du musst legal da sein, Unterkunft und Krankenversicherung haben und selbsterhaltungsfähig sein sowie keine Gebietskörperschaft belasten". Das Innenministerium prüfe dann auch den Gewerbeschein, bei Zweifel über die Tätigkeit schalte man dann eben das AMS ein. "Die SPÖ will, dass wir bei jedem eine AMS-Befragung machen. Aber das hieße ja, einen überbordenden Verwaltungsaufwand zu machen".

Erwartungsgemäß Kritik an Cap kam auch von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Eine Blockadepolitik, wie sie die SPÖ plane, sei zu wenig. "Das Demokratieverständnis der SPÖ ist mehr als fragwürdig, konstruktive Oppositionspolitik ist der Gusenbauer-SPÖ fremd".

Die Postgesetznovelle bringe vor allem für die Kunden Vorteile, sagte Lopatka. "Die Versorgungssicherheit ist absolut gewährleistet. Es wird mehr Wettbewerb, qualitative Verbesserungen und langfristig sinkende Tarife geben." Die Bundesregierung widme sich intensiv dem ländlichen Raum, es sei realitätsfremd, wenn die SPÖ von einer "Austrocknung" spreche. (APA)

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