Türkische Impressionen

13. Februar 2007, 14:02
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Die Gespräche mit Regierungschef Erdogan und Außenminister Gül zeigen zwei zu Reformen entschlossene Männer - Von Caspar Einem

Eine Erkundungsreise der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in die Türkei gab mir Gelegenheit, zumindest an einem der beiden Reisetage dabei zu sein und unmittelbare Eindrücke zu gewinnen. Am ersten Tag gab es Gespräche mit einer ganzen Reihe von Nichtregierungsorganisationen. Da konnte ich noch nicht dabei sein. Am zweiten dann Gespräche mit Vertretern von drei oppositionellen Parteien und mit Außenminister Gül und Premierminister Erdogan.

Der Vorsitzende der Kurdenpartei, die 2002 mit etwa 7% der Stimmen an der 10%-Klausel gescheitert war, ein Beispiel, wie die Justiz tatsächlich (noch?) funktioniert. Er allein hat etwa 60 Strafverfahren wegen Äußerungen am Hals, die von verschiedenen Staatsanwälten als staatsfeindlich eingestuft wurden und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Mit der Strafrechtsreform hatte man gehofft, dass das aufhören würde. Und doch: Auch in Österreich hat sich die Justiz nur langsam an die neuen Regeln des Strafrechts von 1975 gewöhnt. Vielleicht ist auch in der Türkei Hoffnung gerechtfertigt. Vielleicht ist es tatsächlich bloß eine Frage der Zeit. Heute fehlt jedenfalls garantierte Meinungsfreiheit.

Dann zwei sozialdemokratische Parteien. Die eine im Parlament in Opposition und nationalistisch kritisiert die zu weiche Haltung der Regierung gegenüber der EU und vertritt eine harte Zypern-Position. Die andere von der ersten abgespaltene in der EU-Frage auf Seiten der Regierung, in der Zypernfrage verhandlungsbereit.

Und dann der Außenminister. Ein kompetenter und kommunikativer Mann, der offenbar auf einer Wolke des Glücks schwebt. Im Laufe des offen geführten Gesprächs wird klar, was die Quelle seines Glücks ist: Die EU hat mit der Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen, anerkannt, dass die Türkei eine Demokratie ist – denn das ist eine der Vorbedingungen. Und damit könne die Türkei nun weltweit beweisen, dass Islam und Demokratie gemeinsam möglich seien. Und das werde zentrale Bedeutung für andere islamische Gesellschaften und ihre künftige Regierungsform haben. Da sieht Gül seine Regierung und die Türkei in einer geradezu historischen Mission. Das scheint viel Kraft zu geben, die nötig sein wird, die Türkei umzugestalten. Für Offenheit gegenüber allen Fragen der Besucher reicht es jedenfalls. Die Gespräche mit ihm und mit dem Regierungschef zeigen jedenfalls zwei zu Reformen entschlossene Männer.

P. S.: Die Türkei wird allerdings noch einige Zeit brauchen, um alle Voraussetzungen für einen allfälligen Beitritt zur EU zu erfüllen. Meine Hauptsorge ist, dass die EU es nicht so rasch schaffen wird, die EU-BürgerInnen wieder von ihrer Leistungsfähigkeit zu überzeugen. Herausforderungen stehen jedenfalls genug vor der Tür: wirtschaftlicher Aufschwung und Abbau der Arbeitslosigkeit (vor allem Sache der Mitgliedstaaten); eine Verfassung, die Handlungsfähigkeit auch mit 25 und mehr Mitgliedern erlaubt; eine Beitrittsperspektivae für die Staaten des Westbalkans im Interesse des Friedens...

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    foto: standard/cremer
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