Neues Wahlrecht: Bonus für den Stärksten

9. November 2005, 15:13
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Das vom regierenden Rechtsbündnis durchgesetzte neue Wahlrecht steht derzeit im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen. Das neue Verhältniswahlrecht sieht für den Einzug in die Kammer eine Sperrklausel von vier Prozent vor. Für miteinander verbündete Listen sinkt diese auf zwei Prozent je Einzelpartei, für formelle Koalitionen steigt sie auf zehn Prozent.

Falls die stärkste Partei (oder Koalition) die absolute Mehrheit verfehlt, fallen ihr automatisch 340 von 618 Sitzen zu. Da dieser Mehrheitsbonus für die Abgeordnetenkammer gesamtstaatlich und für den Senat nach Regionen berechnet wird, sind in beiden Kamern des Parlaments in Zukunft unterschiedliche Mehrheiten möglich.

Parteien und Koalitionen müssen vor der Wahl ihre Führer benennen. Wahlkreise und Vorzugsstimmen werden abgeschafft. Wer eine Partei wählt, akzeptiert auch die von ihr festgelegte Kandidatenliste. Die geplante Frauenquote von 25 Prozent wurde von der Kammer abgelehnt. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2005)

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