Verfassung hin oder her - Der Zerfall des Irak ist unaufhaltbar

7. November 2005, 18:46
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Kommentar der anderen von Shlomo Avineri, Professor für Politikwissenschaften in Jerusalem

Warum die Annahme, nach dem Referendum ließen sich die Bruchlinien im Irak kitten, Wunschdenken bleibt. - Plädoyer für eine Dreiteilung des Landes nach dem Muster Jugoslawiens.


So berechtigt die Freude darüber ist, dass der Wahltag ohne gröbere Zwischenfälle verlief, und so nachvollziehbar die begeisterten Kommentare der Initiatoren des Referendums vom 15. Oktober über das zustimmende Ergebnis auch sein mögen - der realen Verfasstheit des Landes bleibt der gesamte Prozess der Verfassungsbildung völlig entrückt.

Das Problem ist nämlich nicht die Verfassung an sich, sondern die weit verbreitete Meinung - ja beinahe schon fixe Idee -, dass der Irak ein lebensfähiger, moderner Nationalstaat sei, dem es nur noch an den richtigen politischen Institutionen fehle, um ordentlich zu funktionieren. Das ist ein Irrtum.

Der im Jahr 1920 von Planern des britischen Empires (allen voran Winston Churchill) geschaffene irakische Staat ist eine seltsame Ansammlung dreier ungleicher Provinzen des alten Osmanischen Reiches: im Norden Mossul mit seiner kurdischen Mehrheit, in der Mitte Bagdad mit einer sunnitisch-arabischen Mehrheit und im Süden Basra mit mehrheitlich schiitisch-arabischer Bevölkerung. Weil es den politischen Zwecken der Briten dienlich war, wurde den sunnitischen Arabern - die nie mehr als 25 Prozent der Bevölkerung ausmachten - die Macht über das gesamte Land übertragen.

Seit damals konnte das Land nur mit eiserner Faust zusammengehalten werden. Die irakische Geschichte ist voll von schiitischen, kurdischen und sogar christlich-assyrischen Revolten, die von der sunnitischen Minderheit allesamt blutig niedergeschlagen wurden. Im Lauf seiner gesamten Geschichte war der moderne Irak immer das repressivste unter den arabischen Ländern. Die Herrschaft Saddams stach nur als das brutalste in einer langen Reihe sunnitischer Regime hervor. Es war die sunnitische Hegemonie - und nicht nur das baathistische Regime Saddams -, das von den Vereinigten Staaten gestürzt wurde. Aber im Hinblick auf Geschichte und Demografie des Irak ist der Versuch der amerikanischen Besatzer, das Land in eine funktionierende Demokratie zu verwandeln, gescheitert.

Kurzum, der Verfassungsentwurf ist ein Versuch, die Quadratur des Kreises zu schaffen. Der sunnitische Widerstand - ein terroristischer Guerillakrieg, der in den letzten Jahren der Herrschaft Saddams gut vorbereitet wurde - wird auch weiterhin versuchen, jeden Anschein einer Ordnung zu untergraben, in der die gegenwärtige schiitisch-kurdische Mehrheitskoalition vertreten ist, und seine mörderischen Angriffe auf Schiiten, Kurden und die Militärkoalition fortsetzen. Warum sollten die Sunniten angesichts der brutalen Logik ihrer langen Hegemonie im Irak auch auf die Idee kommen, einem Prozess zuzustimmen, der ihren Minderheitenstatus zementiert, zumal sich ganze Gebiete wirksam unter Kontrolle sunnitischer Aufständischer befinden? Und warum sollten auf der anderen Seite die Schiiten sich der sunnitischen Hegemonie fügen und nicht im Süden des Landes ihre eigene politische Struktur nach dem Muster des kurdischen Bereichs im Norden errichten? Machen wir uns nichts vor: Der Irak folgt dem gleichen Weg der Auflösung wie Jugoslawien in den frühen 1990er-Jahren. Das sollte trotz aller traditionellen diplomatischen Regeln über die Unantastbarkeit der territorialen Integrität von Staaten anerkannt und letztlich auch begrüßt werden. Natürlich sind derartige Regeln hilfreich, aber wenn sich ein Staat auflöst, wie es in Jugoslawien geschah, kann keine Formulierung in der Verfassung diesen Zerfall aufhalten. Verfassungen funktionieren nur, wenn alle Seiten ein Interesse daran haben, innerhalb dieses Rahmenwerks zu leben - und das ist im Irak offenkundig nicht der Fall.

Demokratie in einem "Gefängnis"? Das Weiterbestehen eines multiethnischen und multireligiösen Staates ist nicht sakrosankt, wenn die Bevölkerungsgruppen nicht miteinander leben möchten. Ganz im Gegenteil: Aus dem Zerfall der Sowjetunion, dem Jugoslawiens und sogar - oder besser: vor allem - aus dem der Tschechoslowakei, wo man sich friedlich trennte, können manche Lehren gezogen werden. Im Gegensatz dazu ist Bosnien-Herzegowina ein Beispiel für den misslungenen Versuch, ein hinfälliges multiethnisches Gebilde am Leben zu erhalten. So etwas funktioniert nicht und das Land wird nur durch einen mit beinahe diktatorischen Befugnissen ausgestatteten Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft und der Präsenz internationaler Truppen zusammengehalten.

Es ist an der Zeit, sich der Realität zu stellen: Die Kurdenregion im Norden des Irak funktioniert einigermaßen gut. Man war sogar in der Lage, türkische Ängste zu zerstreuen, wonach die Existenz dieser Region das Kurdenproblem in der Türkei noch verschärften könnte. Wenn man den Schiiten im Süden erlaubt, ihr eigenes politisches Gemeinwesen zu etablieren, sollte es auch den Sunniten ermöglicht werden, ihren eigenen Weg einzuschlagen. Das könnte dem Frieden förderlicher sein, als ihnen eine verhasste Besatzung oder eine ebenso verhasste schiitische Hegemonie aufzunötigen.

Die Aufteilung des Irak in drei Staaten - oder in Regionen mit größtmöglicher Autonomie - wird sowieso kommen, Verfassung hin oder her. Niemand kann die Bruchlinien im Irak kitten. Es wäre mutiger anzuerkennen, was vor unseren Augen geschieht, als sich an die Schimäre eines konsolidierten irakischen Staates zu klammern.

Das Offensichtliche im Irak anzuerkennen heißt auch, zu verstehen, dass Grund zur Hoffnung besteht. Drei eigenständige Gebilde hätten, wie am Beispiel des ehemaligen Jugoslawien zu erkennen, größere Chancen, so etwas wie eine repräsentative und letztlich demokratische Staatsführung aufzubauen, als wenn verfeindete Bevölkerungsgruppen gezwungen werden, gemeinsam in einem Staat zu leben, der von den meisten seiner Einwohner immer als Gefängnis empfunden wurde. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2005)

Zur Person

Shlomo Avineri
ist Professor für Politikwissenschaften an der Hebräischen Universität in Jerusalem und ehemaliger Generaldirektor im israelischen Außenministerium.

Project Syndicate, 2005

Übersetzung: Helga Klinger-Groier
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    Tonnenweise Illusionen? - Ein irakischer Polizist schlichtet die Stimmzettel- behälter eines Wahlbezirks von Bagdad vor ihrem Abtransport in die Zählzentrale.

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