Neuer Streit um Agrarsubventionen

7. November 2005, 14:22
1 Posting

Frankreich kritisiert EU-Handelskommissar

Brüssel - Innerhalb der EU hat sich der Streit um Kürzungen der Agrarsubventionen im Zuge der Verhandlungen über Handelserleichterungen bei der Welthandelsorganisation WTO zugespitzt. Frankreich, das bereits ein Sondertreffen der EU-Außen- und Wirtschaftsminister am Dienstag in Luxemburg erzwungen hatte, äußerte am Wochenende scharfe Kritik am Vorgehen von EU-Handelskommissar Peter Mandelson.

Französische Diplomaten sagten, Mandelson solle bei dem Treffen "zur Ordnung gerufen werden". An dem Treffen nehmen Außenministerin Ursula Plassnik und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein teil.

Es sei "ein schockierender Vorgang", dass Mandelson ohne Rücksprache mit den Fachministern der EU Vorschläge bei den Handelsgesprächen der WTO unterbreite, sagte Finanzminister Thierry Breton. Er forderte Mandelson auf, zu belegen, dass er damit nicht den bereits vereinbarten Subventionsabbau in der EU-Agrarpolitik gefährde.

Innerhalb des Mandats

Die Sprecherin der EU-Kommission, Francoise Le Bail, sagte zum STANDARD: "Mandelson ist mit seinen Vorschlägen innerhalb seines Mandats geblieben." Falls er weiter gehen wollte, würde er "selbstverständlich Rücksprache mit den EU-Staaten halten". Mandelsons Sprecher betonte, dessen Vorschläge gingen nicht über beschlossene Agrarreformen hinaus.

Mandelson hatte zuletzt eine 70-prozentige Senkung handelsverzerrender Agrarbeihilfen angeboten. Dies entspricht weit gehend der beschlossenen EU-Agrarreform, die Beihilfen zunehmend von der Produktion entkoppelt. Mandelson hat auch eine Halbierung der höchsten Agrarzölle angeboten. Auch österreichischen Bauernvertretern ist das zu weit reichend.

USA-Forderungen

Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman verlangte am Wochenende aber weitere Zugeständnisse. Er sei enttäuscht, dass die EU auf die jüngsten US-Vorschläge nicht mit gleichen großzügigen Angeboten reagiert habe, sagte Portman. Washington hatte vorgeschlagen, handelsverzerrende Agrarhilfen über fünf Jahre um 60 Prozent zu senken und Exportsubventionen bis 2010 zu streichen. Fortschritte bei den Agrarverhandlungen gelten als Schlüssel für den Erfolg der festgefahrenen Welthandelsgespräche. Im Dezember wollen sich die 148 WTO-Mitgliedsländer auf eine Handelsliberalisierung verständigen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.10.2005)

Frankreich kritisiert EU-Handelskommissar
Share if you care.