"Die Causa Yukos ist kein Schnee von gestern"

7. November 2005, 14:36
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Russland schwimmt in Geld aus Öleinkünften - Die Wirtschaftspolitik zeigt einen umstrittenen Umgang mit den günstigen Bedingungen - Alexej Nowikow im STANDARD-Interview

STANDARD: Verstehen Sie, dass westliche Investoren zögern?

Alexej Nowikow: Natürlich. Wir haben aber kürzlich Russlands Rating auf die unterste Stufe der Investitionskategorie erhöht, denn die Finanzparameter sind außerordentlich gut. Die Schulden sinken schnell. Im Stabilisationsfonds sind 36 Milliarden Dollar.

STANDARD: Das ist die Finanzsituation. Die Finanzpolitik ist ein anderes Kapitel.

Nowikow: Zweifellos. Nach wie vor hängt alles von Öl, Gas und Metallen ab. Durch die Petrodollars steigt die Versuchung, etwa Budgetausgaben für soziale Programme zu erhöhen. Die steigenden Ausgaben erhöhen die ohnehin hohe Abhängigkeit von den Rohstoffpreisen. Es wird schwieriger, die Inflation zu drosseln.

STANDARD: Was beunruhigt Sie am meisten?

Nowikow: Die schwache Diversifikation der Ökonomie, die Schwäche der marktwirtschaftlichen Institutionen, das relativ schwache Banksystem. Außerdem fehlt der Regierung eine klare Vision, wie Land und Wirtschaft in zehn bis fünfzehn Jahren aussehen sollen.

STANDARD: Präsident Wladimir Putin hat aber doch vor zwei Jahren ein Ziel vorgegeben, nämlich das Bruttoinlandsprodukt bis 2012 zu verdoppeln.

Nowikow: Das Ziel war realistisch. Mittlerweile sind leider einige wichtige Bedingungen dafür verloren gegangen, und zwar die Strukturreformen.

STANDARD: Sie wurden immerhin begonnen . . .

Nowikow: Wie so oft war das Konzept gut ausgearbeitet, die Umsetzung ging jedoch daneben. Jetzt, wo man mit den Petrodollars auch in öffentliche Projekte investieren will, bleibt daher das Risiko, dass die Gelder in der Bürokratie ihre Effizienz verlieren oder gestohlen werden. Reformiert werden müssen auch die Monopole, besonders die Gastarife gilt es sukzessive anzuheben. Und da ist auch noch die Justizreform, die ein zivilisiertes System hätte schaffen sollen, darunter das Schiedsgericht, gerade für die Direktinvestoren.

STANDARD: Vermehrt ist zu hören, dass die Causa Yukos Schnee von gestern ist.

Nowikow: Nein, das ist sie keinesfalls. Viele Investoren berücksichtigen sie in der Risikobewertung. Die Hauptfolgen betreffen ja das Investitionsklima. Die Auslandsinvestitionen sind, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, sehr gering. Ein westlicher Investor etwa schiebt seine geplante Investition auf, ein russischer versucht, einen Teil seines Kapitals abzuziehen.

STANDARD: Die Steuerbehörden sind mittlerweile völlig entfesselt. Es heißt bereits, dass jede Prüfung ein 100-prozentiges Resultat erbringen muss. Sehen wir es aber einmal positiv: Die Causa Yukos hat die Steuermoral gehoben.

Nowikow: Es spielt wohl der Faktor Angst mit. Im Großen und Ganzen aber ist es langfristig so, dass sich das Potenzial der Ökonomie nur öffnet, wenn das Steuersystem vorhersehbar ist. Mit Angstmache kann man das nie erreichen.

STANDARD: Kann sich eine Causa Yukos wiederholen?

Nowikow: Das ist schwer zu sagen, denn ich sehe keine einheitliche Reaktion der Staatsmacht auf die Causa. Überhaupt sind Regierung und staatliche Wirtschaftselite stark gespalten. Die schwer einzuschätzenden Risiken sind also institutioneller und politischer Natur. Ohne sie könnte man viel weiter sein.

STANDARD: Wirtschaftsminister German Gref meinte, die Wirtschaftspolitik der Hardliner sei "neandertalerisch"

Nowikow: Das ist seine Phrase. Ich würde sagen, auf konzeptuellem Niveau sind viele Strategien gut ausgearbeitet, auf der praktischen Ebene aber wurden sie hintertrieben oder nicht realisiert.

STANDARD: Der Staatseinfluss weitet sich aus. Nun sind staatliche Unternehmen in Russland aber intransparent und ineffizient. Wie sehen Sie das?

Nowikow: Man muss hier unterscheiden: Die Übernahme der Kontrollmehrheit bei Gazprom ruft keine Befürchtung hervor. Wichtiger ist, dass durch die Kontrollmehrheit bald die Beschränkungen für Ausländer im Handel mit Gazprom-Aktien fallen. Die Aktivität des Staates im strategischen Sektor der Energieaktiva ist normal, solange sie im Rahmen der Gesetze passiert. Problematischer ist der Druck des Staates mit oft unbegründeten Steuernachforderungen. Im Übrigen sind viele Unternehmen intransparent, nicht nur die staatlichen.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe 17.10.2005)

ZUR PERSON: Alexej Nowikow ist Direktor der Moskauer Vertretung von Standard and Poor's für Russland und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

Eduard Steiner aus Moskau
  • Alexej Nowikow: "Bei den Strukturreformen war das Konzept gut, die Umsetzung ging dann jedoch daneben."
    foto: standard/steiner

    Alexej Nowikow: "Bei den Strukturreformen war das Konzept gut, die Umsetzung ging dann jedoch daneben."

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