Schnittstellen und Streitpunkte einer großen Koalition

10. November 2005, 13:27
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Türkei Streitpunkt in der Außenpolitik - Union will Kündigungsschutz lockern

Berlin - Die Spitzenpolitiker von SPD und CDU/CSU wollen in der kommenden Woche in Berlin möglichst konkret über Inhalte einer großen Koalition in Deutschland sprechen. dpa dokumentiert mögliche Schnittstellen und Streitpunkte einer Regierung aus Union und SPD:

FÖDERALISMUSREFORM: Einen neuen Anlauf zur Reform der Kompetenzverteilung von Bund und Ländern wollen sowohl SPD als auch Union. SPD-Chef Franz Müntefering und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatten 2004 bereits viele Punkte geklärt. Der Versuch scheiterte jedoch am Streit über die Zuständigkeit für die Bildungspolitik.

ARBEITSMARKTPOLITIK: Heftigen Streit dürfte es über den Unions-Plan geben, den Kündigungsschutz zu lockern und mehr betriebliche Bündnisse möglich zu machen. An der Arbeitsmarktreform Hartz IV halten beide Seiten fest. Die SPD will aber, dass ältere Arbeitslose erst von 2008 an und nicht schon ab Februar 2006 höchstens 18 statt 32 Monate Arbeitslosengeld (ALG) I beziehen können. Außerdem soll der Satz für das ALG II im Osten auf Westniveau angehoben werden. Die Union lehnt dies ab.

STEUERPOLITIK: Die Union will die von ihr geplante Mehrwertsteuererhöhung zunächst nicht thematisieren. Einigkeit besteht darin, weitere Steuervergünstigungen abzubauen. Bereits im Herbst 2003 legten Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein damaliger Kollege in Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), gemeinsam eine Streichliste vor, die bisher aber nur zum Teil umgesetzt wurde. Fraglich ist, ob die Unionspläne für eine weitere Senkung der Einkommensteuersätze und die der SPD für eine höhere Steuer für Top-Verdiener vereinbar sind. Die beim Job-Gipfel von Regierung und Union im März 2006 zunächst verabredete Senkung der Unternehmenssteuer war vor der Wahl zwar gescheitert. Hier könnte es aber wieder eine Annäherung geben.

AUSSENPOLITIK: Einziger echter Streitpunkt ist der Türkei-Beitritt zur Europäischen Union. CDU und CSU lehnen eine Vollmitgliedschaft ab und sind für eine "privilegierte Partnerschaft" mit Ankara. Die SPD geht von einem - schon lange versprochenen - Beitritt der Türkei zur EU nach mehrjährigen Verhandlungen aus.

ENERGIEPOLITIK: Die Union will den von Rot-Grün in deren Regierungszeit beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen. Es sollen aber nur die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert und keine neuen Meiler gebaut werden.

GESUNDHEIT: "Bürgerversicherung contra Kopfpauschale" - in der Gesundheitspolitik liegen SPD und CDU/CSU weit auseinander. Die SPD will eine Bürgerversicherung, in die je nach Leistungsfähigkeit eingezahlt werden soll. Das Modell, bei dem Beamte und Selbstständige einbezogen würden, ist auch bei der Pflegeversicherung vorgesehen. Die Union will mit der einkommensunabhängigen "Gesundheitsprämie" die Finanzierung des Gesundheitswesens von den Lohnnebenkosten abkoppeln. Die Pflegeversicherung soll um kapitalgedeckte Elemente ergänzt werden. Die SPD hält das Vorhaben für unsozial. (APA/dpa)

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