Steirische Grüne: "Proporz bei Bedarfszuweisungen falsches Signal"

27. November 2005, 20:13
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Kritik an möglichem Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP - Lechner-Sonnek: "Fordern jetzt erst recht Ende der Geheimhaltung"

Graz - Die steirischen Grünen übten am Wochenende schon im Vorfeld der möglichen Unterzeichnung eines Arbeitsübereinkommens zwischen SPÖ und ÖVP Kritik: "Die heute schon bekannte Übereinkunft, am Proporz betreffend Gemeindeaufsicht und der Bedarfszuweisungen keine Änderung vorzunehmen, ist bezeichnend für den politischen Stil und verlangt nach einer öffentlichen Debatte", so Grünen-Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek.

Sie werde eine detaillierte Stellungnahme zum Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP erst nach dessen Veröffentlichung abgeben, aber aufgezeigt müsse jetzt schon werden. "Wir werden den Proporz abschaffen", hätten sowohl SPÖ als auch ÖVP vor der Wahl geschworen, so die Grüne. Ebenso würden die Bedarfszuweisungen neu geregelt, habe Franz Voves (S) versprochen. Geblieben sei nun die Teilung der Gemeindeaufsicht und der Bedarfszuweisungen nach Parteienproporz statt nach sachlichen Kriterien, wie etwa der regionalen Entwicklungskonzepte, wie von den Grünen vorgeschlagen.

Damit werde nicht der Weg in die Zukunft eingeschlagen, sondern unter dem Niveau anderer Bundesländer verblieben. Schneller als gedacht werde offenbar, wie notwendig eine Opposition und neue Ideen angesichts des Zusammenrückens von SP und VP seien, sagte die Grüne Klubchefin: "Wir fordern jetzt erst recht das Ende der bisher geübten Geheimhaltung, das heißt eine Offenlegung der Bedarfszuweisungen", so Lechner-Sonnek. (APA)

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    Lechner-Sonnek: "Die heute schon bekannte Übereinkunft, am Proporz .. keine Änderung vorzunehmen, ist bezeichnend für den politischen Stil und verlangt nach einer öffentlichen Debatte".

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