Gorbach plädiert für Umwandlung

4. Dezember 2005, 00:21
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Oppositions-Mehrheit im Bundesrat - Diskussion intensivieren - Reformen einleiten

Wien - Angesichts der herannahenden Oppositions-Mehrheit im Bundesrat ist der geschäftsführende BZÖ-Chef Hubert Gorbach über die Zukunft der Länderkammer besorgt. Blockadedrohungen zeigten, dass es wirklich an der Zeit sei, bei der Reform des Gremiums Nägel mit Köpfen zu machen. Im Sinne eines funktionierenden Föderalismus sollte die Länderkammer der Qualitätssteigerung und der Wahrung der Länderinteressen dienen und nicht als parteipolitisch motiviertes Blockadeinstrument eingesetzt werden.

Gorbach stellt sich vor, dass ein Gremium aus Landeshauptleuten bzw. den LH-Stellvertretern und Abgesandten aus den Landtagen die Interessen der Länder aus erster Hand vertreten könnten. Nebenbei könne man sich Millionen an Gehältern für Bundesrats-Abgeordnete sparen, erklärte der Vizekanzler. (APA)

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