Molterer: Auch ORF-Direktoren vor Nationalratswahl bestellen

28. November 2005, 14:23
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VP-Mediensprecher schließt im STANDARD-Interview ein paar Werbelockerungen mehr nicht aus

VP-Mediensprecher Wilhelm Molterer will nicht nur den ORF-General, sondern auch dessen Direktoren vor der Nationalratswahl bestellt wissen. Ein paar Werbelockerungen mehr schließt er im STANDARD-Interview nicht aus.

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"Ich leugne nicht, dass es auch politische Überlegungen gibt, wie sie jede Bundes- und Landesregierung hat", wenn es um den ORF geht. Konkret meint Wilhelm Molterer da die Besetzung des Stiftungsrates. Der wählt im Sommer 2006 den nächsten ORF- General. Wilhelm Molterers ÖVP braucht dort eine absolute Mehrheit von 18 Stimmen, um den oder die nächste Generaldirektor/in alleine zu bestimmen.

Etappe 1: Die ORF- Zuschauer mit Rundfunkbewilligung wählen Ende November sechs von 35 Publikumsräten. Dort kamen 2001 alleine Kandidaten der SPÖ zum Zug. Mobilisiert die ÖVP diesmal besser?

Molterer zählt noch einmal die sechs unabhängigen Kandidaten auf, die der ÖVP zugerechnet werden. "Ich glaube, dass es viele Bürgerliche gibt, die sie unterstützen werden, aber auch weit darüber hinaus."

"Politische Überlegungen"

Etappe 2 zu einer möglichen absoluten Mehrheit der ÖVP im ORF-Stiftungsrat: Mehr Regierungsmandate als derzeit fünf für die Volkspartei auf Kosten des BZÖ. Molterer blockt ab: "Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Punzierung kommen. Ich sehe diesen Schlüssel nicht." Aber er räumt – siehe oben – "politische Überlegungen" dabei ein.

Molterer würde wie berichtet eine neuerliche Kandidatur Monika Lindners zur ORF-Generalin "begrüßen". Auf Nachfrage begrüßte er auch ihre neuerliche Wahl.

Wäre auch der ausgeprägt bürgerliche TV-Chefredakteur Werner Mück zum ORF-General geeignet? Molterer weicht aus, verweist auf sein deklariertes Faible für Lindner, lässt die Frage unbeantwortet.

"Unruhe und unrunde Entwicklungen"

Ist der oder die Generalin gewählt, sollen nach Molterers wünschen vor der Nationalratswahl im Herbst 2006 auch die übrigen Direktoren bestellt werden. "Möglichst rasch und möglichst umfassende Klarheit tut gut", sagt er. Vor solchen Entscheidungen gebe es im ORF stets "Unruhe und unrunde Entwicklungen".

Was er nicht sagt: Die Nationalratswahl kann Mehrheiten im Stiftungsrat beenden.

Einer Verkleinerung der ORF-Führung begrüßte Molterer: "Ob sich die Struktur tatsächlich so bewährt hat, darüber soll man diskutieren." Derzeit hat der ORF unter Lindner mit sechs Direktoren seinen bisherigen Höchststand. Diskutiert werden nach STANDARD-Informationen künftig nur noch drei: TV, Radio mit Online, Finanzen mit Verantwortung für eine zunehmend ausgegliederte ORF- Technik.

Werberegeln lockern

Demnächst will die Regierung Werberegeln des ORF lockern: Laut Molterer für Unterbrecherwerbung und Product Placement im Sport. Weitere Punkte wie Reminderspots mit Werbung und bestimmte Sponsorhinweise schließt er nicht aus; sehr wohl aber gemeinsame Werbung von Regionalradios, regionale TV-Werbung und Wetten in TW1. (DER STANDARD; Printausgabe, 15./16.10.2005)

Lesen Sie im folgenden die Langfassung des Interviews mit VP-Mediensprecher Wilhelm Molterer.

STANDARD: Die Regierung bereitet einen Initiativantrag vor, um die eine oder andere Werbebeschränkung des ORF wieder zu lockern. Kommt der Antrag schon kommenden Mittwoch ins Plenum oder erst Mitte November?

Molterer: Das kann ich noch nicht endgültig sagen. Kommender Mittwoch ist möglich. Ich kann mir eine Änderung im Bereich Sport vorstellen, im wesentlichen in der Frage Unterbrecherwerbung und in der Frage Product Placement. Bei Sportübertragungen wie Skirennen und Formel 1 waren manche Entscheidungen des Bundeskommunikationssenats nicht praxisgerecht.

STANDARD: Dabei bleibt es?

Molterer: Wir haben diese Werbebeschränkungen aus gutem Grund so gemacht. Fernsehwerbung regional sind absolute No-Gos.

STANDARD: Die der ORF in einem Wunschzettel an die ÖVP ebenso auflistet wie die so genannte Ringwerbung, also gemeinsame Werbezeiten in mehreren Regionalradios des ORF. Der Brief verweist darauf, dass noch ein knapp zweistelliger Millionenbetrag fürs Budget 2006 fehlt.

Molterer: Ich kennen einen derartigen Brief des ORF nicht, ich kenne nur die medial artikulierten Wünsche des ORF. Genauso legitim wie die privaten Veranstalter ihre Wünsche deponieren, tut das der ORF. Aber die Politik funktioniert nicht wie eine Jukebox – oben wirft man einen Wunsch ein und unten kommt die Erfüllung raus.

STANDARD: Um ein paar Punkte festzumachen: Wird Ringwerbung der ORF-Regionalradios wieder zugelassen?

Molterer: Sehe ich keinen Spielraum.

STANDARD: Regionale Fernsehwerbung?

Molterer: Molterer: Sehe ich keinen Spielraum.

STANDARD: Was wollte der ORF mit regionaler Fernsehwerbung eigentlich? Keine Einrechnung in nationale Werbezeiten? Klassische Regionalwerbung ist im Fernsehen ja verboten.

Molterer: Genau das ist der Punkt.

STANDARD: Der ORF muss Sponsorhinweise am Anfang und Ende der Sendung machen, will das aber angeblich nur am Anfang, höre ich. Wird da gelockert?

Molterer: Weiß ich noch nicht. Ich bin mit dem Initiativantrag noch nicht fertig.

STANDARD: Wie sieht es mit so genannten Reminderspots mit Sponsorhinweis aus?

Molterer: Ich bin mit dem Initiativantrag noch nicht fertig.

STANDARD: Schließen Sie die letztgenannten Punkte aus?

Molterer: Ich schließe weder ein noch aus, ich bin mit dem Initiativantrag noch nicht fertig.

STANDARD: Ich nehme an, den Initiativantrag sollen ÖVP und BZÖ einbringen. Was bekommt das BZÖ dafür?

Molterer: So funktioniert die Koalition nicht. Wenn wir von der Richtigkeit überzeugt sind, machen wir die Dinge gemeinsam

STANDARD: Bekommen die Privaten im Gegenzug für die Lockerungen beim ORF auch Wünsche erfüllt?

Molterer: Auch die Privaten sind mit der Praxistauglichkeit mancher Sprüche des Bundeskommunikationssenats nicht zufrieden. Das schaue ich mir jetzt an. Da bin ich noch nicht soweit.

STANDARD: Sie haben von Wünschen des ORF gesprochen. Nun behauptet aber ORF-Generaldirektorin Monika Lindner in der „Presse“, sie habe „keinen Anlass, eine Änderung zu fordern“. Wer fordert denn dann eigenmächtig ohne Zutun der Chefin?

Molterer: In einer Geschäftsführung können durchaus auch Kaufmännische Direktoren Wünsche äußern. Der ORF muss aber akzeptieren, dass es aufgrund seiner Gebühreneinnahmen Begrenzungen in der Werbung gibt.

STANDARD: Der ORF wünscht sich auch, den Spartensender TW1 auch terrestrisch, also ohne Kabel oder Sat über Antenne empfangbar zu machen.

Molterer: Zunächst einmal war die Entscheidung des ORF richtig, TW1 ganz zu übernehmen. Wenn der ORF einen Spartenkanal Sport betreibt, soll er ihn alleine betreiben. In der Frage der Terrestrik bin ich skeptisch. Die Frage stellt sich aber völlig anders, wenn digitales Antennefernsehen kommt. Dann gibt es genügend Übertragungskapazitäten dafür.

STANDARD: Kommt die Erlaubnis in der anstehenden Novelle?

Molterer: Ich weiß nicht, ob wir das schaffen. Wir konzentrieren uns jetzt eher auf die Frage, wo sind Änderungen im Sportbereich nötig.

STANDARD: Soll der ORF wie gewünscht Gebührengelder für TW1 verwenden dürfen?

Molterer: Dagegen gibt es gröbere rechtliche, auch EU-rechtliche Bedenken, aber auch Wünsche. Ich habe dazu noch keine endgültige Meinung. Skepsis ist da durchaus angebracht.

STANDARD: Soll der ORF auf TW1 Wetten anbieten dürfen?

Molterer: Wettbüro zu spielen halte ich nicht für die Aufgabe des ORF.

STANDARD: Über Programmfenster von Wettbüros wäre das rechtlich schon jetzt auf TW1 möglich.

Molterer: Schon, aber man kann nicht nur alles nach dem Maßstab definieren: Was ist im Gesetz verboten.

STANDARD: Der ORF denkt laut über mehr Spartenkanäle nach. Wieviele soll der ORF denn betreiben?

Molterer: Sport ist mit TW1 entschieden, und Kultur. Wünsche kann ich gerne haben, entscheidend ist die Frage der Finanzierbarkeit. Die Kernfrage lautet: Ist der Spartenkanal mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag zu begründen? Was nicht davon berührt ist, sehe ich nicht als Option. Sport ist ein gutes Beispiel: ORF 1 und 2 haben nicht genug Platz für die Wünsche aller Sportarten, da ist logisch, dass der ORF nach Reichweite entscheidet. Gleichzeitig ist es Aufgabe des Unternehmens, auch für kleinere Sportarten da zu sein. Aber es gibt Ideen, die sicher nicht mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag zu begründen sind. Es ist nicht Aufgabe des ORF, alle Märkte zu verstellen.

STANDARD: Zum Beispiel?

Molterer: Da geistert viel herum.

STANDARD: Dem Auftrag würde doch sicher ein Informationskanal entsprechen, ein Parlamentskanal...

Molterer: Das sehe ich nicht. Information muss der ORF in seinen Kernprogrammen bieten.

STANDARD: Gerade weniger quotenstarke Sportarten sind doch öffentlich-rechtliche Aufgabe, die Massensportarten bringen Private ebenso. Mit einem Kulturkanal könnte der ORF weitere Elemente aus seinen Hauptprogrammen in Spartenkanäle auslagern. In Kärnten etwa lagert der ORF Volksgruppenprogramme in ein ursprünglich privates Radio aus. Molterer: Radio dva bewährt sich. Im Sport sehe ich die Entwicklung nicht so. Der ORF braucht den Sport ganz dringend als attraktives Angebot.

STANDARD: Aber nicht Handball, Volleyball.

Molterer: Trotzdem soll es gesendet werden, deshalb ja zu einem Sportkanal.

STANDARD: Wozu dann noch die Hauptprogramme?

Molterer: Der Tag hat nur 24 Stunden und der ORF nur zwei Programme.

STANDARD: In ORF 1 laufen genügend Serien, die man exakt genauso in privaten Kanälen verfolgen kann. Da wäre viel Platz für weniger breitenwirksame Sportarten.

Molterer: Fragt sich, ob die so glücklich sind, wenn das um 15 Uhr läuft. Aber die Diskussion wird geführt, solange es den ORF gibt. Es ist durchaus legitim, dass dem ORF da auf die Finger geschaut wird. Nur ich kann vom ORF nicht mehr verlangen als möglich, der Tag hat nur 24 Stunden.

STANDARD: Ende November dürfen die registrierten ORF-Konsumenten wieder sechs von 35 Publikumsräten wählen. Ich nehme an, die ÖVP wird diesmal versuchen, etwas besser für ihre unabhängigen Kandidaten zu mobilisieren als 2001, als die SPÖ alle sechs Mandate schaffte.

Molterer: Der Wähler spricht. Die Wahl wird diesmal praxisgerechter als 2001 durchgeführt. Der Seniorenbund hat mit Kurt Bergmann einen echten Profi aufgestellt. Das Rote Kreuz hat Fredy Mayer, die Umweltorganisation für den Bildungsbereich Helmut Pechlaner. Der Radweltmeister Franz Stocher und die Skiweltmeisterin Kathrin Zettel und eine Frau für den ländlichen Raum, Aloisia Fischer, das sind interessante Kandidaten. Ich glaube, dass es viele Bürgerliche gibt, die sie unterstützen werden, aber auch weit darüber hinaus.

STANDARD: 2006 wird wieder ein ORF-General gewählt, dafür braucht es eine absolute Mehrheit im Stiftungsrat des ORF. Um sie zu erreichen nach den Verlusten von zwei Ländermandaten dort hat die ÖVP zwei Möglichkeiten: mehr Erfolg bei den Wahlen zum Publikumsrat und zum anderen die neun Regierungsmandate im Stiftungsrat. Derzeit steht es auf den Regierungssitzen 5 zu 4 zwischen unabhängigen Stiftungsräten der ÖVP und unabhängigen Stiftungsräten des BZÖ. Seit Monaten hört man, die ÖVP drängt auf 6:3 oder 7:2.

Molterer: Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Punzierung kommen.

STANDARD: Zum Beispiel durch Abstimmungen im Stiftungsrat.

Molterer: Ich höre, dass es da durchaus ganz buntes Abstimmungsverhalten gibt. Ich halte diese Zuordnung für problematisch. Aber natürlich wird die Bundesregierung genauso wie Landesregierungen politische Überlegungen haben. Ich weiß nicht, ob Franz Voves (SP) wieder (wie 2001 Waltraud Klasnic (VP)) Franz Marhold als Stiftungsrat der Steiermark entsendet.

STANDARD: Wohl kaum.

Molterer: Nach welchen Kriterien? Ich nehme ja nicht an, dass Marhold schlechte Arbeit geleistet hat. Ich leugne nicht, dass es auch politische Überlegungen gibt, wie sie jede Bundes- und Landesregierung hat.

STANDARD: Und diese politischen Überlegungen könnten sich zahlenmäßig bei den Regierungsmandaten im Stiftungsrat verlagern?

Molterer: Ich sehe diesen Schlüssel nicht.

STANDARD: Beim Publikumsrat erkennen Sie sie leichter?

Molterer: Beim letzten Mal wurden sechs SPÖ-nahe Kandidaten gewählt, davon wurden drei in den Stiftungsrat entsandt. Ich denke, jetzt besteht eine Chance, hier im Sinne der Bürgergesellschaft eine gewisse Balance herzustellen.

STANDARD: Alle paar Wochen höre ich, die ÖVP versucht die Wahl des ORF-Generals doch vorzuverlegen und dafür womöglich sogar das hier sehr präzise Gesetz zu ändern.

Molterer: Es bleibt dabei: Nein. Mir ist bewusst, dass das in eine durchaus sensible Zeit fällt. Aber das Gesetz hat eine Vorgangsweise festgelegt, und dabei bleiben wir.

STANDAR: Der Zeitplan sieht vor, dass der ORF-General am 1. Juli ausgeschrieben wird, dann vier Wochen Bewerbungsfrist. Damit kann der Stiftungsrat Anfang/Mitte August wählen. Als nächstes stehen dann die übrigen ORF-Direktoren zu Wahl. Soll der Stiftungsrat auch sie noch vor der Nationalratswahl (voraussichtlich im November) bestellen?

Molterer: Für den ORF sind rasche Entscheidungen über Führungsfragen immer gut. Vor solchen Entscheidungen gibt es im ORF immer Unruhe und unrunde Entwicklungen, das hat dem ORF nie gut getan. Das heißt meiner Meinung nach: rasche Entscheidung. Sollte es sich ausgehen, ist das ok. Aber das liegt ja nicht ausschließlich in unserer Hand. Den Vorschlag zur Ausschreibung der Direktoren und Strukturfragen des ORF-Managements machen der, die Generaldirektor/in. Aber im Interesse des ORF würde ich sagen: Möglichst rasch und möglichst umfassende Klarheit tut gut.

STANDARD: Sie haben Strukturfragen angesprochen. Man hört immer wieder von weniger Direktoren auch als Sparsignal.

Molterer: Das ist Aufgabe der neuen Spitzenpersönlichkeit, von Generaldirektorin oder Generaldirektor. Aber ich glaube schon, dass das überprüfenswert ist. Ob sich die Struktur tatsächlich so bewährt hat, darüber kann man, darüber soll man diskutieren.

STANDARD: Wie fanden Sie die „Sommergespräche“?

Molterer: Ehrlich gesagt weniger aufregend als manche Berichterstattung darüber. Man hatte oft den Eindruck, da wird Self-Fulfilling Prophecy gespielt. Da ist der, dann soll der das sagen. Dann sagt der das nicht, war die Überraschung groß. Das habe ich für verengend und deshalb problematisch gehalten. Interessant fand ich den unkonventionelleren, privaten Zugang, das kann man machen. Zum Dritten ist mir aufgefallen, dass die Gespräche irrsinnig vergangenheitsbezogen geführt wurden. Wenn Dinge 15, 20 Jahre zurückliegen, wissen junge Zuschauer nicht, was die Frage überhaupt soll. Zukunftsfragen blieben weitgehend auf der Strecke.

STANDARD: War es eine gute Entscheidung, Armin Wolf diese Gespräche führen zu lassen?

Molterer: Das ist nicht zu kommentieren. Punkt. Ich habe meine Eindrücke geschildert.

STANDARD: Haben Sie Ihre Eindrücke auch TV-Chefredakteur Werner Mück geschildert?

Molterer: Jedem, der mich fragt.

STADNARD: Hat er Sie gefragt?

Molterer: Mich haben viele Leute gefragt. Ich werde das genauso dem sagen, der interviewt, genauso Ihnen wie anderen, auch in der Politik Tätigen, auch Journalisten. Ich halte es für sinnvoll, darüber zu diskutieren, auch im Sinne des Lernens. Mich stört generell eine Verlagerung von Information zu Personalisierung, Society.

STANDARD: Die TV-Information hat die Scharte der „Sommergespräche“ mit seinem Feuerwerk zur Türkeioffensive der ÖVP ausgewetzt?

Molterer: Habe ich von einer Scharte geredet? Ich habe nur meine Beurteilung getroffen. Daher gibt es da keine kompensatorische Frage. Ich habe eine Meinung von bestimmmten Sendungsformaten. Und der ORF wird sich davon nicht beeindrucken lassen.

STANDARD: In den Presseunterlagen zur Klubklausur freute sich die ÖVP mit einem langen Zitat aus dem TV-Kommentar von Werner Mück über die Türkei-Berichterstattung.

Molterer: Ich kenne keine solche Presseunterlage. Aber es ist völlig logisch und legitim, dass wir eine so wichtige Frage wie die Türkeifrage positiv bewerten.

STANDARD: Und mit Ihnen unter den heimischen Medien eigentlich nur der ORF so deutlich.

Molterer: Auch der Bundespräsident und SPÖ-Chef Gusenbauer haben letztendlich gesagt, das ist Ok. Viele internationale Kommentare sind auch dieser Meinung.

STANDARD: Wäre Werner Mück ein geeigneter Kandidat für die Funktion des ORF-Generaldirektors?

Molterer: Ich weiß, dass Frau Generaldirektor Lindner vorhat, auch für eine nächste Periode zur Verfügung zu stehen. Ich bleibe dabei: Ich sehe das positiv. Eine gewisse Kontinuität ist ein wichtiger Maßstab für die Entscheidung der Stiftungsräte in einer Situation, die für den ORF nicht leicht ist.

STANDARD: Hielten Sie ihn theoretisch für geeignet?

Molterer: So eine Frage stellen Sie einem Profi? Finde ich lustig. Was ich zu Monika Lindners Kandidatur gesagt habe, gilt.

STANDARD: Was macht die Situation für den ORF schwierig?

Molterer: Wir haben dem ORF viel zugemutet. Und der ORF schlägt sich wacker. Der ORF wird für Dinge gescholten, für die die Politik verantwortlich ist. Wir haben ein neues ORF-Gesetz gemacht, wir haben dem ORF Dinge untersagt, die früher gang und gäbe waren. Wir haben schon früher privates Radio und nun privates Fernsehen ermöglicht. In dem Sinn ist die Geschäftsführung des ORF sehr erfolgreich unterwegs, weil sie viel mehr, manchen nicht genug, auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag setzt als frühere Geschäftsführungen.

STANDARD: Meinen Sie mit Geschäftsführung die Generaldirektorin oder das gesamte Direktorium?

Molterer: Die Generaldirektorin repräsentiert das Unternehmen, daher kann ich das nicht auseinanderdröseln. Die Frau Generaldirektor macht einen guten Job mit ihrem Team.

STANDARD: Um das auf den Punkt zu bringen: Sie sind dafür, dass Monika Lindner a) wieder antritt und b) auch gewählt wird.

Molterer: Ich habe vor einem halben Jahr gesagt, wenn Monika Lindner wieder antreten würde, würde ich das begrüßen.

STANDARD: Sie würden auch begrüßen, wenn sie wieder gewählt wird?

Molterer: Wenn Sie es so präzise wollen, sage ich: Ja, auch das würde ich begrüßen. Ich bin keine gespaltene Persönlichkeit.

STANDARD: Ihr Vorgänger Andreas Khol hat die Wahrheit eine Tochter ihrer Zeit genannt. Gilt das auch für Sie?

Molterer: Die Frage stellt sich nicht: Das ist eine historische Tatsache. Manche Fragen bewertet man im historischen Abstand anders als wenn sie gerade geschehen.

STANDARD:Kann dieser historische Abstand auch ein dreiviertel Jahr sein?

Molterer: Kann auch sein, warum?

STANDARD: Weil in einem Dreivierteljahr der ORF-General gewählt wird.

Molterer: Wenn Sie auf das hinauswollen, lesen Sie meine medienpolitischen Interviews der vergangenen Jahre. Sie werden eine relativ konstante Linie feststellen. In einem Punkt habe ich meine Meinung verändert: Ich bin davon abgekommen, dass der ORF als Aktiengesellschaft geführt wird. Das war ein Fehler. Die Idee geistert nach wie vor bei der SPÖ herum, aber ich halte sie für falsch.

STANDARD: Nach Einschätzung von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner steht uns 2007 wieder eine Gebührenerhöhung ins Haus. Immer wieder wird über automatische Anpassung mit der Inflationsrate diskutiert.

Molterer: Ich bin gegen die Automatik. Sie birgt das Risiko, dass Effizienz und Sparsamkeit leiden. Aber über Gebührenerhöhungen sollte regelmäßiger diskutiert werden, bevor man lange wartet und dann um acht Prozent erhöht.

STANDARD: Die Automatik könnte die politische Abhängigkeit des ORF reduzieren.

Molterer: Wieso politische Abhängigkeit? Über Gebührenerhöhungen entscheidet der Stiftungsrat, und dabei soll es auch bleiben.

STANDARD: Der „entparteipolitisierte“ Stiftungsrat, genau.

Molterer: Der Stiftungsrat hat nicht immer zum Wohlgefallen der Geschäftsführung und des Betriebsrates sehr konsequent auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geachtet. Das wird er auch in Zukunft müssen.

STANDARD: Bund und Länder kassieren ein Drittel der Summe, die als Rundfunkgebühr eingehoben wird. Bekäme die der ORF, könnten Sie sich auf Jahre Gebührenerhöhungen sparen.

Molterer: Und Sie beantworten mir die Frage, woher die Länder Geld für Kulturförderung bekommen?

STANDARD: Aus eigenen, als solchen deklarierten Abgaben und nicht quasi unauffällig mit den ORF-Gebühren zu kassieren.

Molterer: Eine pragmatische Antwort: Würde ich diese Diskussion beginnen, weiß ich, dass die Länder das Geld über den Finanzausgleich vom Bund fordern. Dieselbe Debatte läuft bei der Werbesteuer. Wiens Bürgermeister sagt, er will die Werbesteuer abschaffen, hat sich aber im Städtebund nicht durchgesetzt. Da lachen doch die Hühner. Wenn Michael Häupl im Städtebund etwas will, schnippt er mit dem Finger, und es geschieht. Offensichtlich will er es nicht. Würde Wien auf die Einnahmen aus der Werbesteuer verzichten, gäbe es sie nicht mehr .Die Städte und Gemeinden haben bei der Werbesteuer klar gesagt. Wir verzichten nicht auf die Einnahmen, der Bund muss sie ausgleichen. Ganz ähnlich würde das bei den Gebühren so laufen. Wird die Diskussion geführt, bekommt der Bund die Rechnung. Das ist nicht fair.

STANDARD: Wäre eine eigene Kulturabgabe nicht ehrlicher?

Molterer: Ja, aber die Realität ist nicht so. Gehen Sie in die Länder und diskutieren Sie eine neue Abgabe.

STANDARD: Ihre Regierung hat nicht wenige unpopuläre Reformen durchgesetzt.

Molterer: Das stimmt. Die Frage ist berechtigt. Aber der pragmatische, zugegebenermaßen nicht ganz zufrieden stellende Ansatz: Wenn ein Bundespolitiker dieses Thema aufbringt, fordern die Länder Kompensation aus Bundesmitteln. Diesen Spielraum haben wir nicht.

STANDARD: Nach den diversen Landtagswahlen täten sie ohnehin immer weniger schwarzen Landeschefs weh.

Molterer: Die Länder sind in bestimmten Fragen ganz unabhängig von politischen Zugehörigkeiten immer einer Meinung. Dazu zählen ihre Finanzen.

Die Fragen stellte Harald Fidler
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