Aufregung um Strategiepapier für Post-Börsegang

29. November 2005, 13:00
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Ogilvy-Papier soll laut "ZiB" Schwächung der Gewerkschaft bis hin zu Kündigung bei Streik empfehlen - ÖVP und Post distanzieren sich, Agentur Ogilvy dementiert und klagt

Wien - Für Aufregung hat am Freitag ein angebliches Strategiepapier gesorgt, das dem Bundeskanzler und der Regierung Tipps zum Umgang mit einem Börsegang der Österreichischen Post AG gibt.

Laut einem Bericht der "Zeit im Bild 2" (ZiB2) soll die PR-Agentur Ogilvy der Regierung geraten haben, die Öffentlichkeit über den Zeitpunkt der Privatisierung im Unklaren zu lassen, die Gewerkschaft zu schwächen und notfalls mit Kündigungen zu drohen, falls es zu Streiks kommen sollte.

In dem Papier heißt es laut "ZiB2": "Die Presse bekommt keine Zeitangaben, nur der Bundeskanzler gibt Auskunft." Die weitere Empfehlung: "Kontinuierliche Schwächung der G" (G für Gewerkschaft, Anm.) bzw., sollte es tatsächlich zum Streik kommen, dann das Wording: "Kündigungen werden überlegt" und der "Bundeskanzler wird hartes Vorgehen unterstützen".

Agentur erstattet Klage gegen unbekannt

Ogilvy dementierte die Echtheit dieses Dokuments. Auf APA-Anfrage bestätigte die Agentur lediglich eine zweiseitige Analyse zum Thema "Wirtschaft und EU-Präsidentschaft" sowie "Pros und Cons" zum Post-Börsegang im ersten Halbjahr 2006, wobei sich die Berater dabei dem Vernehmen nach für einen Börsegang während der österreichischen EU-Präsidentschaft aussprechen sollen. Ogilvy wollte zum Inhalt und Auftraggeber dieser Studie nicht Stellung nehmen.

Am späten Freitag Nachmittag gab Ogilvy bekannt, dass man Anzeige gegen unbekannt erstattet habe. Damit wolle man unterstreichen, dass es sich bei der fraglichen Seite um eine Fälschung handle, sagte Ogilvy Österreich-Chef Florian Krenkel - früherer Pressesprecher von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und später auch Wahlkampfleiter von ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner - am Freitag zur APA.

Krenkel betonte, dass seine Agentur lediglich eine zweiseitige "allgemeine Wirtschaftsanalyse" mit an sich bekannten wirtschaftlichen Daten und unter Berücksichtigung "europapolitischer Überlegungen" erstellt habe. "Alle darüber hinaus gehenden Zusätze wurden nachweislich nicht von uns verfasst", betonte Krenkel.

Dass jemand den fraglichen Schriftsatz mit dem Markenzeichen von Ogilvy versehen habe, sei "ganz klar rufschädigend". "Normalerweise ist das in Österreich nicht üblich", erklärte der Agenturchef. Wer hinter der Fälschung stecken könnte, darüber wollte Krenkel nicht spekulieren. Es werde "Aufgabe der Behörden sein, das herauszufinden".

SPÖ: Skandal am Horizont

SP-Wirtschaftssprecher Johann Moser sprach von einem "sich ankündigenden Skandal". Er verlangte die "umgehende Aufklärung" durch Regierung und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Er fühlt sich an die Zeit um 1934 erinnert, als die Regierung die Gewerkschaften "ausgeschalten" habe und glaubt an eine "demokratiepolitische Gefährdung".

Schüssel-Sprecherin Heidi Glück versicherte allerdings, dass das Bundeskanzleramt keine entsprechende Analyse in Auftrag gegeben habe, und distanzierte sich explizit von den Aussagen. Einen Zusammenhang mit dem tatsächlichen Vorgehen des Bundeskanzlers wies Glück dezidiert zurück. Die Entscheidung über den Zeitpunkt des Börsegangs der Post sei ausschließlich Sache der ÖIAG, und wie man mit der Gewerkschaft umgehe, sei reine Sache des Unternehmens Post, betonte Glück auf APA-Anfrage.

Keine Auftraggeber

Auch die Post selbst aber, ebenso wie die ÖIAG, dementierten freilich auf Nachfrage der APA, die Analyse in Auftrag gegeben zu haben - ebenso wie die ÖVP, der die SPÖ vorwirft, hinter der Analyse zu stehen. "Mit solchen Vorschlägen haben wir weder etwas zu tun noch denkt jemand bei uns so", versicherte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka der APA. Auf die Frage, ob der Börsegang der Post noch vor den Wahlen im Oktober 2006 erfolgen wird, meinte Lopatka: "Die Post ist ein Punkt in unserem Regierungsprogramm", und: "Die ÖVP sieht es als ihre Aufgabe, dieses Arbeitsprogramm umzusetzen".

Post-Gewerkschaft reagiert gelassen

Die Postgewerkschaft reagierte auf das angebliche Strategiepapier gegen sie relativ gelassen. "Das lässt mich kalt", sagte Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz zur APA. Wenn jemand glaube, dass er damit die Gewerkschaft einschüchtern könne, sei dies "weit gefehlt". "Wir überlegen ganz genau, was wir tun und warum", so Fritz. Sollten die Drohungen tatsächlich ernst gemeint sein, werde die Gewerkschaft erst recht zu Kampfmaßnahmen greifen.

Die Arbeitnehmervertretung fürchtet, dass ein Börsegang der Post 2006 verfrüht wäre, und rechnet bei einem Einbruch des Aktienkurses mit einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen. Der Vorstand hat diese Bedenken zuletzt stets zurückgewiesen. (APA/red)

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