Landessicherheitsrat befasst sich mit Tod des Schubhäftlings

3. November 2005, 14:48
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Pühringer: Zwar "keinerlei Zuständigkeit des Landes", aber "großes Interesse an Aufklärung"

Linz - Nach dem Tod eines 18-jährigen afrikanischen Schubhäftlings in Linz ist nun der Landessicherheitsrat mit dem Fall befasst. Bei der nächsten Sitzung werde Sicherheitsdirektor Alois Lißl einen "umfassenden Bericht" vorlegen. Das teilte Landeshauptmann Josef Pühringer (V) am Freitagnachmittag in einer Presseaussendung mit. Einen entsprechenden Bericht hatten zuvor die Oö.Grünen gefordert. Einen genauen Termin für die Sitzung gebe es derzeit nicht, der Landessicherheitsrat werde aber noch im vierten Quartal dieses Jahres zusammentreten, teilte das Büro des Landeshauptmanns auf APA-Anfrage mit.

"Keine Vorverurteilungen der Exekutive"

Der Menschenrechtssprecher der oberösterreichischen Grünen, Klubobmann Gunther Trübswasser, sagte, durch den Obduktionsbericht seien "mehr Fragen als Antworten" entstanden. Landeshauptmann Josef Pühringer erklärte, es gebe "keinerlei Zuständigkeit des Landes Oberösterreich". Er habe aber "selbstverständlich großes Interesse an einer korrekten Aufklärung im Sicherheitsrat". Vorverurteilungen von Mitarbeitern der Exekutive dürften jedoch nicht passieren.

Trübswasser hat seine Forderung am Donnerstag in einem Brief an Landeshauptmann Josef Pühringer mitgeteilt. Ihm geht es etwa darum, welche Schritte seit dem Tod des Schubhäftlings am 4. Oktober ergriffen und welche Maßnahmen getroffen wurden, um derartige Zwischenfälle künftig zu verhindern. Zudem ersuchte der Menschenrechtssprecher in dem Schreiben, auch Vertreter von NGOs zu der Sitzung des Sicherheitsrates einzuladen.

Fragen zur "Hitzezelle"

"Warum wurde bisher nicht der seit Jahren erhobene Verdacht, in der Schubhaft würden 'Hitzezellen' verwendet, nicht ausreichend untersucht?", fragte Trübswasser. Auch ein Häftling kurdischer Abstammung habe von einer überhitzten Zelle berichtet, erklärte die Menschenrechtssprecherin der Linzer Grünen, Gülcan Gigl. Der Mann habe sich in dem Raum, dessen Temperatur zwischen 60 und 70 Grad Celsius gelegen sei, wie in einer "Sauna" gefühlt. Außerdem sei er mit Füßen getreten worden. (APA)

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