Grüne fordern "Zurück an den Start"

7. November 2005, 13:39
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Neues Gesetz bringt ausnahmslos Verschlechterungen

Wien - Der Begutachtungsentwurf für das Staatsbürgerschaftsgesetz ist nach Ansicht der Grünen "so miserabel, dass eine Korrektur kaum möglich erscheint". Daher forderte die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits am Freitag ein "Zurück an den Start".

Normalerweise profitiere wenigstens irgendjemand bei einem neuen Gesetz. Beim Staatsbürgerschaftsgesetz gebe es keine einzige Personengruppe unter den ausländischen Mitbürgern, die nicht massive Verschlechterungen bei der Verleihung hinnehmen müsste, so Stoisits in einer Aussendung.

Die Grünen fordern, dass die Staatsbürgerschaft schon nach fünf Jahren verliehen werden kann, weiters ein transparenteres und weniger bürokratisches Verfahren sowie die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft. "Gleiche Rechte, aber auch Pflichten sind der Schlüssel zur Integration", meinte Stoisits. (APA)

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