Wien - Heftige Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Regierung übte heute der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Die vom Arbeitsmarktservice (AMS) angebotenen Schulungen seien teilweise nur "Scheinaktivitäten", um die Arbeitslosenstatistik zu schönen.

Arbeitslose werden öfters auf Job-Coaching-Kurse geschickt. Damit werde die Arbeitslosigkeit unterbrochen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen gesenkt, so Öllinger am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen hingegen sei seit 2003 kontinuierlich angestiegen und zwar von 54.835 um 14 Prozent auf zuletzt 62.632 Jobsuchende.

Die Schulungen würden nicht effizient und zielgerichtet eingesetzt: Als Beispiel nennt Öllinger einen ehemaligen Servicetechniker, der bei einem internationalen Konzern als Abteilungsleiter und IT-Organisator tätig war und seit 2001 arbeitslos ist. Seit Beginn seiner Arbeitslosigkeit hat er sechs mal an dem gleichen Jobcoaching-Kurs teilgenommen. Eine ausgebildete Französisch-Dolmetscherin wurde in einen zweimonatigen Französischkurs an der Volkshochschule geschickt.

Mittel falsch gesteuert

Für aktive Arbeitsmarktpolitik wurden im Vorjahr 1,539 Mrd. Euro ausgegeben, deutlich mehr als 2001, als 910 Mio. Euro auf diese Position entfielen. Die Mittel, so Öllinger, werden jedoch durch die Vorgaben falsch gesteuert, um einen bestimmten Prozentsatz an Langzeitarbeitslosen aus der Statistik zu nehmen.

Die Grünen fordern unter anderem ein Wiederaufleben der "Aktion 10.000". Diese Aktion sei in den 80er Jahren von der ÖVP abgewürgt worden, so Öllinger. Dabei würden in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und sozialen Berufen Arbeitsplätze geschaffen. Die Mittel würden zu zwei Dritteln aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik und zu einem Drittel aus Mitteln gemeinnütziger und öffentlicher Träger kommen.

VP-Stummvoll wirft Öllinger "Verwirrspiel" vor

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll reagierte auf Öllingers Aussagen mit Unverständnis. Es sei "zutiefst sozialistisch", trotz eines massiven Anstiegs der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik weitere Erhöhungen zu fordern, so Stummvoll am Freitag in einer Aussendung. Anstatt sich von der SPÖ abzugrenzen, würden die Grünen versuchen, diese mit noch unrealistischeren Forderungen zu übertreffen.

Soziale Kompetenz habe aber nichts mit "Geld hinauswerfen" zu tun, so Stummvoll. "So ist die 'Schmied-Schmiedl-Diskussion' zwischen SPÖ und Grünen jedenfalls nicht zu lösen." Stummvoll forderte Öllinger auf, die "Pauschalangriffe auf das AMS sowie das Verwirrspiel auf Kosten der Arbeitssuchenden" zu beenden. Der grüne Sozialsprecher habe kommende Woche bei einer informellen parlamentarischen Aussprache die Möglichkeit, die Fakten auf den Tisch zu legen.

Als "grotesk" bezeichnete Stummvoll die Tatsache, dass Öllinger die "international übliche Erfassung von Langzeitarbeitslosen als "Schönung der Statistik" bezeichne. Betreffend der Lage am Wiener Arbeitsmarkt gibt Stummvoll dem Grünen Abgeordneten jedoch teilweise recht: Laut VP-Finanzsprecher seien kurz vor Beginn des Wiener Gemeinderatswahlkampfes die Schulungszahlen um bis zu 50 Prozent angestiegen, während der Zuwachs außerhalb der Bundeshauptstadt um ein Vielfaches geringer sei. Wenn also der grüne Sozialsprecher von "Schönung der Arbeitslosenzahlen" spreche, könne er wohl nur Wien gemeint haben, so Stummvoll. (APA)