Bulgarien beschloss von EU geforderte Justizreform

9. März 2006, 15:01
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Zeitgleich mit Besuch von Erweiterungskommissar Rehn in Sofia - EU-Jahresbericht zum Stand der Reformen am 25. Oktober

Sofia - Bulgarien hat eine von der EU geforderte Justizreform beschlossen, um die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu verbessern. Die Änderung der Strafprozessordnung wurde am Freitag vom Parlament mit 129 zu vier Stimmen gutgeheißen. Die Abstimmung erfolgte nach langem Hin und Her zeitgleich mit dem Bulgarien-Besuch von EU-Erweiterungskommissär Olli Rehn. Die EU-Kommission will am 25. Oktober in ihrem Jahresbericht den Stand der Reformen in Bulgarien bewerten.

"Achillesferse Bulgariens"

Rehn sagte nach Gesprächen mit Außenminister Iwajlo Kalfin und Europaministerin Meglena Kunewa in Sofia, das Land habe bei der EU-Annäherung "in jüngster Zeit an Boden verloren". Kalfin sagte, Bulgarien werde den Bericht der EU als eine "objektive und ernste Einschätzung" annehmen und die anstehenden Reformen abschließen.

Rehn bezeichnete den Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption als "Achillesferse Bulgariens". Dieses Problem solle nicht wegen der EU angegangen werden. "Die Bürger und Unternehmen in Bulgarien erwarten, dass die Gesellschaft frei von Organisierter Kriminalität und Korruption funktioniert". Außerdem hob er den Bereich Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit als Bereich hervor, in dem es sofortige Reformmaßnahmen geben müsse.

Weitere Reformen nötig

In einem Warnbrief an Bulgarien hatte die EU-Kommission im Juni neben der Justizreform die Bereiche Umwelt, Landwirtschaft, Dienstleistungsfreiheit und Unternehmensrecht als reformbedürftig angeführt. Sollte Bulgarien seine Verpflichtungen dennoch nicht erfüllen können, kann die Aufnahme in die Europäische Union mit einer Sicherheitsklausel um ein Jahr aufgeschoben werden.

Die Reform der Strafprozessordnung hätte schon vor den Parlamentswahlen im Juni beschlossen werden sollen, doch konnte die Opposition dies damals verhindern. Nach der Wahl hatte die langwierige Regierungsbildung den Beschluss hinausgezögert.

Polizei gegen Justiz

Justizminister Georgi Petkanow sagte, der Jahresbericht der EU-Kommission sei bereits fertiggestellt, weswegen die nun beschlossene Justizreform in ihm wohl keine Berücksichtigung mehr finden werde. Die bulgarische Polizei hatte die umständliche Strafprozessordnung für die mangelnde Effizienz beim Kampf gegen das Organisierte Verbrechen genannt. Bulgarien wird derzeit von einer Welle an Auftragsmorden an bekannten Unternehmern erschüttert.

Nach dem neuen Recht kommen einander Polizei und Justiz bei den Vorerhebungen nicht mehr in die Quere. Bisher musste 90 Prozent der Kriminalfälle aus Formalgründen ad acta gelegt werden, weil nur die Justizbehörden das Recht hatten, Beweise zu sammeln. Nach dem neuen Strafprozessrecht sollen die Polizisten im Vorverfahren dieses Recht bekommen. (APA/dpa/Reuters)

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