Kritik am Gesetz: "Ausschluss statt Integration"

31. Juli 2007, 15:43
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Caritas und UNHCR zum Staatsbürgerschaftsrecht: "Verschärfung weder erforderlich noch wünschenswert"

Wien - Scharfe Kritik an den Neuregelungen des Staatsbürgerschaftsrechts kommt von der Caritas und dem UNHCR. Für die Wiener Caritas bedeutet das neue Gesetz "Ausschluss statt Integration". Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass die geplante Neuregelung für anerkannte Flüchtlinge eine neue, zusätzliche Wartefrist bringe.

Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau erklärte am Freitag in einer Aussendung, "mit diesem Gesetz werden sinnlose und unnötige Hürden aufgebaut, die es auch zehn Jahre und länger rechtmäßig in Österreich lebenden Menschen unmöglich machen, die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das bedeutet eine nicht nachvollziehbare Umkehr des bisherigen Weges vom klaren Bekenntnis zur Integration."

Gegen Verschärfung

Die Notwendigkeit dieser Gesetzesnovelle kann von der Caritas grundsätzlich nicht nachvollzogen werden: "Österreich hat schon jetzt eines der strengsten Einwanderungsgesetze Europas, eine weitere Verschärfung ist weder erforderlich noch wünschenswert." Besonders scharf kritisiert wird die geplante schriftliche Prüfung von Deutschkenntnissen. "Aus unserer Erfahrung sprechen viele Menschen nach zehn Jahren Aufenthalt in Österreich gut Deutsch, haben aber Probleme mit dem Lesen und Schreiben", so Landau. "Die Verschriftlichung des Tests ist für sie eine enorme Hürde." Betroffen seien vor allem ältere und niedrig qualifizierte Menschen sowie besonders auch jene, die von arabischen und kyrillischen Schriftzeichen umlernen müssten. Aber auch Schulkinder seien nicht generell von dieser Regelung ausgenommen.

Das UNHCR vermerkt, die "neue Wartefrist von zusätzlichen fünf Jahren beginnt erst mit der Anerkennung als Flüchtling zu laufen - egal wie viele Jahre der Betroffene bereits auf den Asylbescheid warten musste. Auf dem Weg zur Integration bedeutet die neue Frist für anerkannte Flüchtlinge just am Tag der Anerkennung: Zurück an den Start."

Genfer Konvention

Grundsätzlich ist laut Genfer Flüchtlingskonvention die Einbürgerung eines anerkannten Flüchtlings zu beschleunigen, so das UNHCR. "Neue zusätzliche Hürden sind gerade für anerkannte Flüchtlinge, die ja nicht freiwillig im Exil leben, bedauerlich und unnotwendig", meint UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer. Konkret kritisiert das UNHCR auch, dass Flüchtlinge für die Staatsbürgerschaft jahrelang vor der Einbürgerung einen "ausreichend gesicherten Lebensunterhalt" haben müssten - und das ausnahmslos: "Für ältere, schwer kranke oder gebrechliche Frauen und Männer, aber auch für jugendliche Flüchtlinge eine hohe Hürde." Das UN-Flüchtlingshochkommissariat schlägt daher einen Ermessensspielraum für humanitäre Einzelfälle vor. Auch bei den Sprachkenntnissen solle man lieber, wie im geltenden Gesetz, "auf die Lebensumstände" des Flüchtlings Bedacht nehmen. (red/APA, 9.11.2005)

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    Staatsbürgerschafts- Gesetz: UNHCR und Caritas üben scharfe Kritik

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