Konsequenzen für Veröffentlichung der Handy-Nummer von Prager Premier

10. November 2005, 14:32
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Menschenrechtsaktivist ins Rathaus vorgeladen - Paroubek: SMS von "menschlicher Sickergrube" geschrieben

Prag - Der tschechische Menschenrechtsaktivist Stanislav Penc könnte mit einer Geldstrafe bestraft werden, weil er im August die Handy-Nummer von Ministerpräsident Jiri Paroubek den Teilnehmern eines Rockfestivals im ostböhmischen Trutnov (Trautenau) mitgeteilt hatte. Paroubek hatte danach Hunderte von anonymen beleidigenden und vulgären SMS sowie Anrufen erhalten, weil die Veröffentlichung nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen die Teilnehmer der Technoparty "CzechTek 2005" beim westböhmischen Mlynec erfolgte, berichteten Prager Medien am Freitag.

Paroubek hatte das als brutal kritisierte Vorgehen der Polizisten verteidigt. Er hat nun auch eine Beschwerde wegen Veröffentlichung seiner Telefonnummer bei den Stadtbehörden in Trutnov eingereicht. Das dortige Rathaus soll nun entscheiden, ob Penc ein Delikt begangen hat oder nicht. "Der Inhalt der Nachrichten deutete darauf hin, dass sie von einer menschlichen Sickergrube geschrieben wurden", charakterisierte Paroubek die SMS.

Der vom Rathaus in Trutnov vorgeladene Penc macht sich indes keine Sorgen. Er habe nichts Unrechtes gemacht, sagte er. Die Veröffentlichung einer Telefonnummer sei laut dem Gesetz kein Delikt. Außerdem habe es sich um keine private Handynummer, sondern um ein Diensttelefon gehandelt, so Penc.

Der Polizeieingriff gegen "CzechTek 2005" hatte eine politische Affäre in Tschechien ausgelöst. Paroubek hatte unmittelbar davor erklärt, die Ordnungskräfte sollten so scharf wie möglich vorgehen, falls es zu Gesetzverstößen kommen werde. Bei den Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Teilnehmern der Technoparty wurden etwa 100 Leute verletzt, darunter viele Polizisten. (APA)

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