Volksabstimmung über Türkei "nicht klug"

3. November 2005, 11:13
304 Postings

SPÖ-EU-Abgeordneter Swoboda im STANDARD- Interview gegen Wunsch Gusenbauers - Be­ziehung zur Türkei gestört

STANDARD: Auch Alfred Gusenbauer will eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei. Was halten Sie davon?

Hannes Swoboda : Ich halte es für nicht klug, wenn ein Land über ein anderes abstimmt. Auch bei der Verfassung war die SPÖ nicht für ein Einzelreferendum, sondern für ein gesamteuropäisches Referendum. Das wäre der einzig sinnvolle Weg - in zehn oder 15 Jahren. Man kann aber kein Referendum machen, ohne über Chancen und Risken eines Türkei-Beitritts zu reden. Diese Debatte fehlt mir in Österreich. Außerdem sollte man daran arbeiten, die Beziehungen zur Türkei zu verbessern.

STANDARD: Ist denn die Beziehung zur Türkei gestört?

Swoboda: Absolut. Man versteht in der Türkei und in ganz Europa nicht, warum wir so massiv gegen die Verhandlungen aufgetreten sind. Dass wir dann nichts erreicht haben, ist eine andere Sache. Aber es ist wichtig, dass wir mit diesem großen islamischen Land, das sich bemüht europäisch zu sein, einen Neuanfang der Beziehungen machen.

STANDARD: Warum sind die Österreicher so Türkei-kritisch?

Swoboda: Wenn man politisch nicht führt, sondern nur negative Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Türkei aufzählt, dann ist es kein Wunder, wenn die Stimmung besonders schlimm ist. Wir alle wissen, dass in Österreich große Skepsis gegenüber östlich von Österreich liegenden Ländern vorhanden ist. Diese Skepsis wird verstärkt, wenn die Politik nicht führt, sondern sogar manchmal schürt.

STANDARD: Meinen Sie die SPÖ?

Swoboda: Gerade die SPÖ muss intensiv daran arbeiten, so wie sie das in Wien tut, um zukunftsorientiert zu sein. Die Zukunft ist eine, wo Menschen aus verschiedenen Regionen und Religionen miteinander leben. Ich finde an der Haltung der österreichischen Politik problematisch, dass der Eindruck erweckt wird, als ob es möglich wäre, uns abzuschotten. Wir müssen offensiv sein und die Österreicher darauf vorbereiten, dass die Welt anders ist als das kleine Österreich. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2005)

Das Interview führte Eva Linsinger.
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda lehnt die Forderung von Parteichef Alfred Gusenbauer nach einer Volksabstimmung über den türkischen EU-Beitritt ab.

Share if you care.