Fremdenpaket vielleicht doch noch einmal im Innenausschuss

7. November 2005, 13:38
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Zeit drängt: Umstrittene Änderung bei der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit müsste nächste Woche Plenum passieren

Wien - Die umstrittene Änderung des Fremdenpakets wird nun vielleicht doch noch im Innenausschuss beraten. In der Präsidiale wurde heute, Donnerstag, Ausschussobmann Rudolf Parnigoni (S) aufgefordert, die von ihm auf unbestimmte Zeit unterbrochene Sitzung wieder aufzunehmen. Wie Parnigoni auf Anfrage der APA betonte, suche er jetzt mit den anderen Fraktionen einen Termin noch vor dem Nationalratsplenum kommende Mittwoch.

Die Zeit drängt nämlich. Denn auf Grund eines Fristsetzungsantrags muss die umstrittene Änderung bei der Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit schon nächste Woche das Plenum passieren und findet sich dementsprechend auch auf der heute von der Präsidiale vereinbarten Tagesordnung.

Parnigoni hatte sich einerseits darüber empört, dass die ÖVP das mit der SPÖ vor dem Sommer vereinbarte Fremdenpaket schon vor dessen Inkrafttreten wieder aufschnüre, andererseits darüber echauffiert, dass es nicht einmal eine ordentliche Aussprache über solch eine gravierende Änderung gegeben habe. Mit diesen Argumenten unterbrach er am Dienstag den Innenausschuss und sorgte so für einen kleinen Eklat.

Nun will Parnigoni wieder rasch diskutieren, da die Koalition nicht daran denkt, die Gesetzesänderung wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Besonders wichtig wäre ihm dabei, dass Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) zu einer entsprechenden Aussprache im Ausschuss heranzogen würde. Denn Innenministerin Liese Prokop (V) habe betont, dass die Änderungen "nicht ihr Bier" seien.

Die geplante Änderung sieht im Wesentlichen vor, dass bei den Aufenthaltsgenehmigungen für Selbstständige nun doch keine verpflichtende Absprache der Landes- bzw- Bezirksbehörden mit dem Arbeitsmarktservice nötig sein soll. Die gibt es zwar derzeit auch nicht, wäre aber durch das mit der SPÖ vereinbarte Fremdenpaket per 1. Jänner eingeführt worden. (APA)

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