Staatsanwalt: "Letztes Wort nicht gesprochen"

23. Oktober 2005, 20:56
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Noch offenes Verfahren werde zeigen, ob frühere Prozesse neu aufgerollt werden müssten oder nicht

Noch sei zu den Urteilen in den "Operation Spring"-Prozessen nicht das letzte Wort gesprochen, sagte Viktor Eggert, leitender Staatsanwalt im Justizministerium, bei einer von SOS Mitmensch veranstalteten Podiumsdiskussion am Mittwoch am Wiener Juridicum. "Wir werden den laufenden Prozess (gegen den mutmaßlichen "Drogenboss" Emmanuel C., Anm.d. Red.) abwarten", so Eggert. Sollte dabei ein schwerer Verfahrensmangel offensichtlich werden, "werden die Staatsanwälte einige Prozesse noch einmal neu aufrollen", meinte Eggert im Gespräch mit derStandard.at. Als Beispiel nannte Eggert etwa durch den Dolmetscher offensichtlich falsch übersetzte Aussagen, die dem Gericht bisher als wichtiger Beweis gedient hatten.

Personenschutz

Fragliche Übersetzungen von Protokollen der – in der Operation Spring erstmals offiziell eingesetzten – Lauschangriffe und von Aussagen der Angeklagten sind nur ein Vorwurf, den die Filmemacher Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber, aber auch mehrere Menschenrechtsvereine, gegen die Justiz erheben. Dazu kommt der Einsatz vermummter Zeugen, die von den Verteidigern "aus Personenschutzgründen" nur begrenzt befragt werden durften, die die Angeklagten aber teils schwer belasteten. Zudem wird die mangelnde Bildqualität der Spähangriffe kritisiert, die noch dazu mit den Tonaufnahmen nicht synchronisiert waren.

Lauschangriff "nicht wichtigstes Beweismittel"

All diese Vorwürfe seien jedoch noch nicht Grund genug, um das Justizministerium schon jetzt aktiv werden zu lassen, meinte Eggert, da "Lauschangriff und anonymisierte Zeugen in den meisten Verfahren gar nicht zu den Urteilssprüchen geführt hatten". Der Staatsanwalt widerspricht damit Aussagen des früheren Wiener Sicherheitschefs Michael Sika, der gemeint hatte, ohne Lauschangriffe wären Festnahmen und Verurteilungen in vielen Fällen gar nicht möglich gewesen. Was sonst an Beweislasten vorgebracht worden sei, konnte Eggert jedoch nicht sagen. Jedenfalls hätte es beträchtliche Drogenfunde gegeben – deren Umfang sei jedoch "nur dem Innenministerium bekannt".

Manfred Herrnhofer, Vizepräsident der Richtervereinigung, sieht die Operation Spring als "Bestätigung unserer Bedenken gegen den Lauschangriff". Die Urteile in den Drogenprozessen wolle er zwar kritisiert, nicht aber in Frage gestellt wissen: Schließlich hätten Laienrichter dafür gesorgt, "dass der nötige Menschenverstand ins Verfahren eingebracht wird, der den Berufsrichtern wegen einer gewissen Berufsblindheit oft fehlt".

Informationen vorenthalten

Dem hält eine in den Operation Spring-Verfahren eingesetzte Schöffin entgegen, sie sei vom Gericht gar nicht befähigt worden, ihre Aufgabe wahrzunehmen. Informationen zum Verfahren seien ihr vorenthalten worden, und Bedenken gegen die Prozessführung mit Drohungen bedacht worden: "Der Richter hat gesagt, wenn ich das Verfahren unnötig verlängern wolle, würde das zu höheren Strafen für den Angeklagten führen", so die Schöffin.

Allein schon diese Aussage sei – sofern sie sich als wahr herausstelle – Grund genug, um zumindest das betreffende Verfahren noch einmal zu prüfen, meint Richtervertreter Herrnhofer. (mas)

  • Im Bild: Viktor Eggert, Manfred Herrnhofer (v.l.)
    foto: www.zwaek.at

    Im Bild: Viktor Eggert, Manfred Herrnhofer (v.l.)

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