Naturkatastrophe im politischen Sturm

11. November 2005, 14:00
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Folgen des jüngsten Hurrikans machten Aufbaubemühungen zunichte - Krise zwischen Präsident und Parlament

In Nicaragua, wo die halbe Bevölkerung in Armut lebt, kommt zur Sturmkatastrophe "Stan" noch eine schwere politische Krise zwischen Präsident und Parlament, in die sich die USA eingeschaltet haben.

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Managua/Wien – Ehe der große Regen kam, setzten die Bewohner von Nicaraguas Region Masaya wieder einmal zum großen Sprung in die Zukunft an. Im Versammlungsraum auf dem blitzsauberen Marktplatz der südöstlich von Managua gelegenen Stadt zeigten Powerpoint-Präsentationen Ende September den Menschen der Region, wie sie – u.a. mit österreichischer Hilfe – als Erzeuger von Möbeln, Hängematten und Keramik erfolgreich sein können. "Aus Arbeitslosen werden Unternehmer", schien die Parole zu sein – und die anwesenden sandinistischen Bürgermeister klatschten Beifall.

Doch seit Hurrikan "Stan" über Südmexiko und Zentralamerika tobte, stehen Masayas Straßen unter Wasser. Strommasten wurden geknickt, Häuser überflutet; Infektionskrankheiten nahmen, besonders bei Kindern, stark zu.

Dabei ist Nicaragua mit elf Toten glimpflicher davongekommen als El Salvador und speziell Guatemala, wo ganze Dörfer verschüttet wurden. Aktuell wird in der Region mit 2000 Todesopfern gerechnet.

Politischer Hurrikan

In Nicaragua, dem nach Haiti zweitärmsten Land der Hemisphäre, tobte in den vergangenen Wochen aber zusätzlich ein "politischer Hurrikan", wie es Oppositionelle ausdrückten. Ein Vierteljahrhundert nach dem Sieg der Sandinisten über den Diktator Somoza und 15 Jahre nach ihrer Abwahl gab es wieder einen Riesenkrach mit den USA. Vizeaußenminister Robert Zoellick kam extra nach Managua, sprach von einem "schleichenden Staatsstreich" und drohte die Sperre der US-Hilfe von 175 Millionen Dollar an.

Der Hintergrund: Unter der Regierung des rechtsliberalen Präsidenten Enrique Bola˜nos wurde dessen ebenfalls rechter Vorgänger Arnoldo Alemán wegen Unterschlagungen Ende 2003 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Alemán- treue Abgeordnete taten sich jedoch mit den oppositionellen Sandinisten zusammen, die noch immer vom einstigen Revolutionsführer Daniel Ortega beherrscht werden.

Ihre Parlamentsmehrheit verschaffte Alemán einen bequemen Hausarrest und bekämpfte die Regierung. Ortega will, trotz scharfer Kritik aus den eigenen Reihen und trotz nie aufgeklärter Missbrauchsvorwürfe seiner Stieftochter, 2006 wieder Präsident werden. Als er sich nun zusammen mit Alemán-treuen Abgeordneten daranmachte, die Rechte von Präsident Bola˜nos per Verfassungsänderung massiv einzuschränken, schalteten sich die USA ein.

Offenbar mit Erfolg: Anfang dieser Woche sagte Ortega seinem Widersacher Bola˜nos zu, die geplante Verfassungsänderung abzublasen. Und sogar der Ratifizierung des Freihandelsvertrags zwischen Zent^ralamerika und den USA (Cafta), den Ortega zuvor als wirtschaftliche Aggression verurteilt hatte, stimmte Nicaraguas Nationalversammlung nun mehrheitlich zu. (Erhard Stackl, DER STANDARD Printausgabe 13.10.2005)

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    Nicaraguas Staatspräsident Enrique Bolanos winkt auf einer Inspektionsfahrt am Rio San Juan: Mit US-Hilfe Entmachtungsversuch der Sandinisten abgewendet.

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